SPD Hiddenhausen stellt die Gemeinde zukunftssicher auf

Danke für nichts liebe Landesregierung

SPD in Hiddenhausen stellt die Gemeinde zukunftssicher auf

Wir als Hiddenhauser SPD treten dafür ein, unsere Gemeinde Hiddenhausen zukunftssicher aufzustellen. Große Investitionen und Aufgaben stehen ins Haus und verlangen einen verantwortungsvollen Umgang mit den Ansprüchen, Wünschen und den Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger.

Unsere CDU-geführte Landesregierung, angetreten mit dem Anspruch, die Kommunen, die „Heimat“, zu stärken, lässt die Gemeinde Hiddenhausen dabei im Regen stehen. Dabei wären angesichts der massiv steigenden Kosten für Energie und Investitionen und den abzusehenden Einnahmeausfällen durch die wirtschaftlichen Probleme gerade jetzt eine Entlastung und ein ehrlicher Umgang mit Steuern und Abgaben notwendig. Aber: Fehlanzeige.

Zudem zwingt die Landesregierung uns, unserer Kommune und damit den Bürgerinnen und Bürgern, durch die Anpassung der fiktiven Hebesätze für 2023 mehr Steuerlast auf. Wir können uns dem nicht entziehen, wollen wir vermeiden, dass unsere Kommune finanziell ausblutet. Die guten Ergebnisse der letzten Jahre waren durch unsere besonnene Ausgabenpolitik, solide Investitionspolitik und gezielte Förderung von Familien (jung kauft Alt) und erneuerbaren Energien (Spar mit Solar) geprägt. Sogar ausgeglichene Haushalte konnten nach langen Jahren erreicht werden. Die Anpassung der Hebesätze für das Jahr 2022 konnten durch Senkung der Abfallgebühren fast aufgefangen werden.  Im Jahr 2023 gelingt das nicht, weitere Entlastung durch die Landesregierung gibt es nicht. Durch wirtschaftliche Einbrüche weist der Bericht zum 3.Quartal zwar ein verbessertes Jahresergebnis, aber dennoch ein Defizit von rund 740.000€ aus. Wären die Hebesätze zum Jahresbeginn nicht von einer verantwortungsbewussten Ratsmehrheit beschlossen worden, läge das Defizit im 7stelligen Bereich.

Populismus und keine klare Linie – die CDU in Hiddenhausen hat den Klappstuhl ausgegraben

Macht man es sich jetzt als Ratsfraktion einfach, kann man die Anhebung der Hebesätze ablehnen. Und natürlich ist das en vogue in einer Zeit, in der sich die überkommunalen Ebenen einen Wettbewerb in Entlastungsvorschlägen liefern, zum Teil mit echtem Satireanteil. Man sollte aber bei der Wahrheit bleiben und sich den Menschen in Hiddenhausen gegenüber ehrlich machen. Man kann nicht wie unsere CDU die Anhebung der Hebesätze (von einer CDU-Landesregierung gefordert!!!) ablehnen, gleichzeitig Investitionen fordern und die Antwort auf die Finanzierung schuldig bleiben. Die mit großem Tamtam angekündigten Vorschläge zum Haushalt 2022 beinhalteten zum Teil relativ skurrile Vorschläge, die vor allem eins gebracht haben bzw hätten: Mehrkosten und Aufwand in der Verwaltung. Auch im Jahr 2023 setzt sich das fort. 50.000€ für eine Planung für den Treffpunkt Oetinghausen werden gefordert, wie das zu finanzieren ist bleibt offen. Schnell mit dem Geld, verantwortungslos bei der Finanzierung. Willkommen bei der CDU, der großen Wirtschaftspartei.

Vielleicht hätte man Frau Ministerin Scharrenbach bei Ihrem Besuch in Hiddenhausen auf die Nöte der Kommune hinweisen sollen und hier über Hebesätze (da bereits bekannt!) sprechen können. Vertan, verpasst und der CDU auch offensichtlich egal – Bequemlichkeit scheint eine konservative Tugend zu sein.

Die CDU wähnt sich auf dem Kriegspfad gegen Steuererhöhungen, hat aber nicht das Kriegsbeil, sondern zusammen mit der Landesregierung in NRW den Klappstuhl ausgegraben.

Was wir tun – ein Ausblick in die Zukunft und was Hebesätze sind

Auch wir würden die Hebesätze gerne so belassen, können es aber aus der Verantwortung für uns und unsere Kommune nicht. Die Gemeinde Hiddenhausen ist Teil einer Umlagengemeinschaft, es sind Abgaben an den Kreis (Kreisumlage) zu leisten, der wiederum an den Landschaftsverband zu zahlen hat. Jeder Beschluss der Landesregierung, der eine Mehrbelastung auf einer dieser Ebenen bedeutet, kommt unten in den Kommunen an. Zudem bilden die Hebesätze die (theoretische) Wirtschaftskraft der Gemeinde ab. Umlagen an den Kreis etc. werden der Gemeinde anhand der fiktiven Hebesätze berechnet, ob diese nun erhoben werden oder nicht. Für jeden nicht erhobenen Euro kostet ein Verzicht die Bürgerinnen und Bürger in Hiddenhausen also einen zweiten, im schlimmsten Fall noch einen dritten Euro, quasi durch Unterlassung. Was bleibt, sind nur Verbindlichkeiten für die kommenden Generationen. Da fängt Verantwortung für die Ratsmitglieder in Hiddenhausen an, und deshalb ist Populismus hier nicht das Mittel der Wahl.

Wir tun viel für Hiddenhausen und werden auch in Zukunft viel tun:

• Der Grundschulstandort in Oetinghausen muss entwickelt werden.
• Der ÖPNV muss finanziell gestützt werden.
• Das Feuerwehrgebäude in Eilshausen hat Sanierungsbedarfe und entspricht nicht mehr den Anforderungen an Unfall- und Gesundheitsschutz
• Erneuerbare Energien und Klimaziele müssen erreicht werden

Zudem haben wir im Rat (einstimmig) die Trendwende Personal beschlossen, um den Fachkräftemangel in der Verwaltung zu vermeiden.

Wir übernehmen Verantwortung, entlasten gezielt und führen Hiddenhausen weiter auf dem Weg in eine solide Zukunft.