27.03.2017 Integrationsrat Hiddenhausen nun Mitglied im Landesintegrationsrat

Der Integrationsrat der Gemeinde Hiddenhausen ist Mitglied im Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen geworden. Bei der Sitzung des Hauptausschusses des Landesintegrationsrats NRW wurde die Aufnahme der Mitgliedschaft einstimmig beschlossen. Der Antrag stammte damals von der SPD-Liste im Integrationsrat Hiddenhausen.


Der Vorsitzende des Landesintegrationsrats Tayfun Keltek lobte in seiner Begrüßungsrede die Gemeinde Hiddenhausen, die mit ihrem Integrationsrat die kleinste Kommune ist, die so ein Gremium gegründet hat. Auch das Engagement der Hiddenhausener im Bereich Integration wurde gewürdigt und als vorbildlich bezeichnet. Begründet haben den Antrag Hussien Kheder und Shakila Ghulami, die das Gremium im Landesintegrationsrat vertreten.

Bei dem Landesintegrationsrat NRW handelt es sich um einen Zusammenschluss der Integrationsräte nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden. Aufgabe und Zweck liegen in der Koordination, insbesondere im Erfahrungs- und Informationsaustausch unter den Integrationsräten, sowie in der Stärkung der Arbeit der örtlichen Integrationsräte durch Zusammenarbeit mit den auf dem Gebiet der Migrantenarbeit tätigen Vereinen, Verbänden, etc. Des Weiteren vertritt der Landesintegrationsrat die Interessen der Migranten/Innen gegenüber der Landesregierung und dem Landtag sowie anderen Institutionen auf der Landesebene. Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen ist das demokratisch legitimierte Vertretungsorgan der Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen.

Ihr gehören Integrationsräte nordrhein-westfälischer Kommunen an und repräsentiert damit die kommunalen Migrantenvertretungen.


23.03.2017 Anträge der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018 und Wirtschaftsplan 2017

Die jetzt herbeigeführte erhebliche Zäsur mit der Neuordnung des kommunalen Kernhaushaltes und der Kommunalbetriebe hat die strukturellen Finanzdefizite der Gemeinde lediglich verändert –  aber nicht aufheben können. Insoweit ist aus Sicht der SPD-Fraktion weiterhin ein Kurs der Haushaltskonsolidierung mit größter Zurückhaltung bei den gemeindlichen Ausgabefeldern zu verfolgen. In besonderem Fokus steht dabei der anhaltend hohe Stand der gemeindlichen Liquiditätskredite. Gleichwohl ist nach SPD-Verständnis dafür Sorge zu tragen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass dem Gemeinwesen auf dem Weg einer Sparpolitik keine Schäden zugefügt werden.

Die auf den Weg gebrachte Neukonstruktion des Kommunalbetriebes verlangt aus SPD-Sicht von vornherein den Verzicht auf nennenswerte Beeinträchtigungen und Veränderungen. Allerdings ist die in ihrer jetzigen Gestaltung nicht zu übersehende und auch nicht unerhebliche Unterdeckung der Kommunalbetriebe mit für 2017 und auch noch 2018 verkraftbaren Folgen unbedingt kritisch zu beleuchten. Vor allem im Bereich des Gebäudemanagements könnten für die weitere Zukunft Veränderungen im Transfer mit dem Kernhaushalt nötig werden.

Konkret möchte die SPD Folgendes verabreden:

  • Nach den in den vergangenen Jahren bewirkten Anhebungen bei der Grundsteuer A und B und bei der Gewerbesteuer sichert die SPD bei diesen Kommunalsteuern Stabilität bis zum Ablauf dieser Legislaturperiode zu.
  • Die Überlegungen zur Sanierung und Umgestaltung der Schweichelner Straße sind weder in Ansätzen noch Auswirkungen bekannt oder erkennbar. Die in der Gesamtheit zu verfolgende Zielsetzung bedarf noch einer umfassenden Beratung. Insbesondere ist die Bereitstellung von Zuschüssen zu klären. Daher ist der Ansatz von 1.774.700 € zunächst in Gänze zu streichen. Für die Einleitung von Planungsüberlegungen sollte für 2017 lediglich ein Betrag von 100.000 € (statt 156.400 €) bereitstehen.
  • Bei der Straßenunterhaltung hat die Gemeinde in der Vergangenheit stets eine rigide Sparpolitik betrieben und dann noch wiederholt weitere Küzungen in den jeweiligen Beratungen des Haushaltes folgen lassen. Eine weitere Verschlechterung gegenüber den Vorjahren ist nicht mehr hinnehmbar. Beantragt wird ab 2017 für jedes einzelne Jahr eine Aufstockung der Ansätze um jeweils 100.000 €.
  • Die SPD begrüßt die im Haushaltsentwurf vorgesehene beträchtliche Aufstockung bei der Unterhaltung des Straßenbegleitgrüns von regelmäßig 240.000 € auf 360.000 bzw. 390.000 € jährlich. Ein „ordentlicher“ Zustand der Gemeinde muß gewahrt bleiben.  Man kommt aber auch einfach nicht umhin, erweiterten und neuen Grünanlagen Rechnung zu tragen. Gleiche Aussagen sind bei der Unterhaltung öffentlicher Grünflächen (Anhebung von 60.000 € auf 85.000 €) zu treffen. Dabei bittet die SPD die Verwaltung, die Anlegung von Blühstreifen weiter zu betreiben.
  • Ein guter Zustand der Spielplätze war immer ein besonderes Anliegen der SPD-Fraktion. Hierdurch sind bereits in der Vergangenheit beachtliche Mittelverstärkungen für das Spielplatzwesen bewirkt worden. Die jetzt im Haushaltsentwurf vorgesehene kontinuierliche Aufstockung der Mittel für Unterhaltungsarbeiten von 127.000 € auf 140.000 € wird daher überaus begrüßt. Die weitere Bereitstellung von 80.000 € für investive Maßnahmen bei den Spielplätzen Max-Planck-Weg, Im Werregrund, Heidestraße, Barlachweg und Bertolt-Brecht-Weg findet gleichfalls unsere Anerkennung. Darüber setzt sich die SPD-Fraktion als Ergebnis ihrer Haushaltsberatungen dafür ein, die spielgerechte Umgestaltung des Schulhofes Lippinghausen nachfolgend zur im Schulausschuss getroffenen Entscheidung mit einem Betrag von weiteren

      10.000 € zu versehen, um das herauszuhebende und im gemeindlichen Interesse 

      liegende Engagement der Elternschaft angemessen zu würdigen.

  • Eine der wenigen relevanten Maßnahmen, den beachtlichen Auswirkungen des Demographiefaktors für die Gemeinde Hiddenhausen zu begegnen, ist die Nutzung des Programms „Jung kauft Alt“.  Die zahlenmäßigen Erfolge des Programms beeindrucken. Die SPD-Fraktion bittet daher um die Aufstockung der jährlichen Mittelansätze um 30.000 € auf 300.000 €.
  • Die SPD strebt weiterhin gute Bedingungen für die schulischen Arbeit und Ausstattung in der Gemeinde Hiddenhausen an. Die solide Finanzausstattung der Schulen mit guten baulichen Zuständen wird auch durch die Daten dieses Haushaltes gewahrt. An der Sicherung aller Schulstandorte wird ohne wenn und aber festgehalten. Der weitere Ausbau des OGS wird mit dem Einsatz erheblicher investiver Mittel vorangetrieben.

Allerdings spricht sich die SPD dafür aus, die Mittelausweisung von 356.000 € für die Sanierung der Schulküchen im Mittelstufenhaus der Olof-Palme-Gesamtschule angesichts des im Jahr 2017 nicht mehr ausreichenden Planungszeitraumes in das Jahr 2018 zu verschieben.

Die Auseisung von Mitteln im Jahr 2018 für  Inklusionszwecke im Unterstufenhaus der Olof-Palme-Gesamtschule in Höhe von 657.000 € 

sind zu streichen, weil die konzeptionellen Merkmale der einzelnen Maßnahmen noch unbekannt sind und der detaillierten weiteren Planung und Beratung bedürfen.

  • Die SPD-Fraktion schlägt vor, Mittelansätze von jeweils 500.000 € in 2017 und 2018 sowie von 550.000 € im Jahr 2019 für den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Schweicheln-Bermbeck zu bilden.
  • „Kultur in der Provinz“ wird von der SPD als eines der lebendigen Markenzeichen der Gemeinde Hiddenhausen bewertet. Auch nach Wegfall des EON-Sponsorings besteht das Anliegen fort, Kulturangebote in dieser Weise in der Gemeinde Hiddenhausen zu ermöglichen. Die rentierlichen WWE-Beteiligungen der Gemeinde stellen sich für die SPD als Deckungsgrundlage für durchaus überschaubare Jahresfehlbeträge in diesem Segment dar.

Es sollte jedoch Offenheit für neue Impulse und Angebote bestehen. Daher schlägt die SPD-Fraktion vor, dass sich ein neu zu bildender Arbeitskreis mit  Programmangeboten auseinandersetzt.

  • Die Gemeinde hat sich bisher trotz finanzieller Zwänge immer aufgeschlossen gezeigt, das ehrenamtliche Engagement ihrer Bürger in den Vereinen finanziell angemessen zu würdigen. Leistungsverweigerungen hat es für Vereinsarbeit in Hiddenhausen nie gegeben – Zuschussregelungen für Vereinsförderungen wurden ebenfalls nicht abgesenkt.

Die Vereinsförderung ist aber dergestalt sensibel, als dabei die Grundsätze von Angemessenheit und Gleichbehandlung strikt zu verfolgen sind. Das bezieht insbesondere das Verhältnis der zur Anwendung gelangenden Richtlinien gegenüber den Beschlüssen einzelner Ratsentscheidungen ein.

Die SPD-Fraktion bittet daher darum, die Bezuschussung der Vereine „Gemeinsam statt einsam Hiddenhausen e.V.“, „Blaues Kreuz“ Ortsverein Eilshausen und „Freundeskreis Suchtkrankenhilfe“ mit jährlich 1.000 € im Haushalt auszuweisen.

Für die Bezuschussung von Holzhandwerksmuseum, Museumsschule und Kulturwerkstatt soll die Entwurfsfassung des Haushaltsplanes Grundlage der abschließenden Beschlussfassung sein.

  • Für den Bau eies Mehrzweckraumes an der Grundschule Schweicheln-Bermbeck stehen 340.000 € zur Verfügung. Zur Klärung des Bedarfs und der Bereitstellung erforderlicher Möblierung wird die Verwaltung gebeten, Gespräche mit dem Förderverein der Grundschule zu führen.
  • Die SPD-Fraktion hat mit ihren Anträgen vom 27.8.2014 und 5.1.2017 ihren Wunsch unterstrichen, Maßnahmen in potentiellen Gefährdungsgebieten bei urbanen Regenfällen aufzugreifen. Die in den nächsten Jahren kontinuierlich ausgewiesene Bereitstellung von jeweils über 1 Millionen € für Kanalbaumaßnahmen wird seitens der SPD-Fraktion als unverzichtbar angesehen.
  • In 2017 und 2018 stehen für die Erneuerung von Gehweganlagen jeweils 65.000 € zur Verfügung. Damit kann die Politik zeitgerechter Verbesserungen auf den Friedhöfen der Gemeinde ihre Fortsetzung finden.
  • Einnahmen und Ausgaben bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in Hiddenhausen sind nicht transparent.  Erschwert werden entsprechende Abbildungen durch sowohl im gemeindlichen Haushalt als auch im Wirtschaftsplan auftretende Kostenstellen. Wünschenswert wäre die Aufstellung eines geschlossenen Gebildes, das in grobmaschiger und nicht aufwendiger Weise die Finanzverhältnisse abbildet.

17.03.2017 „Gespräche vor Ort“ – Nächste Termine

Roter Grill der SPD

Der SPD-Gemeindeverband Hiddenhausen und die Ortsvereine laden alle Bürgerinnen und Bürger zu Gesprächen am „roten Grill“ ein. In einer offenen Gesprächsrunde kann bei Bratwürstchen und Getränken über die anstehenden Wahlen sowie aktuelle Probleme und Anliegen diskutiert werden. Hierfür stehen der Landtagsabgeordnete Christian Dahm, der sich erneut für die SPD um eine Mandat bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 bewirbt, sowie die örtlichen Kreistags- und Ratsmitglieder zur Verfügung.

Hier die nächsten Termine:

SPD-Ortsverein Sundern

Freitag, den 24. März 2017 ab 17:00 Uhr auf dem Dorfplatz in Sundern, Berliner Straße 15 

SPD-Ortsverein Hiddenhausen

Dienstag, den 4. April 2017 ab 18:00 Uhr beim AWO Begegnungszentrum in  Hiddenhausen, Unter der Weide 14

SPD-OV Lippinghausen

Donnerstag, den 13. April 2017 ab 16:00 Uhr in Lippinghausen beim Spielplatz Am Brunnen.


13.03.2017 Angrillen des SPD-Ortsvereins Oetinghausen

Unter dem Motto „Wir trotzen dem Wetter“ hatte der SPD-Ortsverein Oetinghausen am letzten Freitag (10.03.2017) zum Angrillen eingeladen. Der „Wettergott“ spielte mit und so waren viele Bürgerinnen und Bürger der Einladung gefolgt. Am Spielplatz an der ehemaligen Kleinbahntrasse (Kreuzung Holtstraße) fanden die angebotenen Getränke und Bratwürste vom „roten Grill“ enormen Absatz.

Die Oetinghauser nutzten die Gelegenheit um mit den Oetinghauser Ratsmitgliedern, dem Kreistagsabgeordneten  Norbert Wellmann und dem Landtagsabgeordneten Christian Dahm (SPD) ins Gespräch zu kommen. Das nächste „Gespräch vor Ort“ veranstaltet der SPD-Ortsverein Sundern am 24. März 2017 auf dem Dorfplatz an der Grundschule Sundern, Berliner Straße. Beginn der Veranstaltung ist wieder um 17 Uhr.

Grillfest (Gespräch vor Ort) des SPD-Ortsvereins Oetinghausen im Ortsteil Heide


07.03.2017 Landesprogramm „Gute Schule 2020“ wird in Hiddenhausen umgesetzt

Die NRW-Landesregierung hat ein zwei Milliarden Euro starkes Investitionsprogramm entwickelt, das für die Renovierung von Schulgebäuden, Klassenzimmern und den digitalen Aufbruch Schule 4.0  bereitstehen wird, um die Schulen in den kommenden vier Jahren weiter fit für die Zukunft zu machen. Das Förderprogramm soll Anfang 2017 starten.

Für die Gemeinde Hiddenhausen stellt das Land gemeinsam mit der NRW-Bank 1.108.497 € in 4 Jahren zins- und tilgungsfrei zur Verfügung – also eine Chance, die nicht vertan werden darf.

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Beteiligung am Landesprogramm „Gute Schule 2020“ ein, um die Verbesserung des gemeindlichen Schulwesens durch die Unterstützung des Landes weiter zu beschleunigen.
Zu diesem Landesprogramm hat die SPD-Fraktion wie angekündigt und beabsichtigt im zuständigen Schulausschuss einen entsprechenden antrag eingebracht, der mit folgender Beschlussfassung endete:
Die Gemeinde Hiddenhausen  ruft die bereitstehenden Mittel für das Programm „Gute Schule 2020“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung ab. Die hierfür erforderlichen Maßnahmen sind von der Verwaltung mit folgender Zielsetzung auszurichten:

Bereitstellung von Investitionsmitteln im Rahmen des o.a. Programms von  jährlich rund 275.000 €

2017 und 2018 für den Bau eines Gemeinschaftstraumes am Standort Schweicheln-Bermbeck der Grundschule Regenbogen
2019  und 2020 für Sanierungsmaßnahmen an den Grundschulen sowie an der Olof-Palme-Gesamtschule.


03.03.2017 Gespräch vor Ort – Angrillen in Oetinghausen-Heide

Am 10. März 2017 ab 17:00 Uhr ist wieder Grillfest auf dem Spielplatz an der ehemaligen Kleinbahntrasse (Holtstraße) in Oetinghausen-Heide. Hier finden Sie den Flyer zum „Gespräch vor Ort“!


28.02.2017 Keine zusätzlichen Aufwandsentschädigungen im Hiddenhausener Rat

Seit dem 1. Januar 2017 können Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten . Ob es von dieser Regel auch Ausnahmen geben kann, entscheiden die Räte vor Ort in eigener Verantwortung selbst. Diese Änderungen der Gemeindeordnung wurde gemeinsam von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen.

Der gesetzlichen Initiative der Landtagsfraktionen lag dabei die Absicht zugrunde, die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu fördern, sich ehrenamtlich für ihre Stadt und damit für ihr Land zu engagieren. Seit 2013 wird in NRW darüber diskutiert, wie die Rahmenbedingungen des Ehrenamtes verbessert werden können. Dabei spielt auch die Belastung von Ausschussvorsitzenden eine Rolle. Wenn sie ihre Aufgabe ernst nehmen – davon geht der Gesetzgeber wie bei jedem anderen Ehrenamt aus – dann haben sie weit mehr Aufgaben als nur eine Sitzung zu leiten: Vorbereitung der Ausschüsse, Weiterbildung, Gespräche mit Antragstellern und der Verwaltung, Diskussionen, Besuche, Teilnahme an Veranstaltungen Dritter, etc..

Gleichwohl hat die SPD-Fraktion im Hiddenhausener Rat die Initiative ergriffen und durchgesetzt, die neuen gesetzlichen Regelungen in Hiddenhausen nicht anzuwenden – mithin keine zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende zu zahlen. In der derzeitigen Haushaltssituation ist nach Auffassung der SPD-Fraktion eine Verdoppelung der Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende nicht vertretbar. Darüber hinaus ist nach Auffassung der SPD aber auch von Bedeutung, dass unsere Gemeinde zu den kleineren kommunalen Gebilden im Landesvergleich zählt, und Arbeitsaufwände zwischen den Städten und Gemeinden schon von den Rahmenbedingungen der Ausschussarbeit differenziert zu betrachten sind.


26.02.2017 Starkregen und Überflutungsgefahren

An der Problematik der Bewältigung von Überschwemmungen in  Kellern und Wohnungen als Folge urbaner Sturzfluten bleibt die Hiddenhausener SPD dran. Nachdem die SPD dieses Thema in den Fokus genommen hatte, waren umfangreiche Untersuchungen in einzelnen Ortslagen  von einem Ingnieurbüro vorgenommen worden. Zu den vorgestellten Ergebnissen hat die SPD  nunmehr ddie Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Gefährdungslagen eingefordert. Hierzu nachfolgend der von der SPD-Fraktion gestellte Antrag:

„Ausgehend vom Antrag der SPD-Fraktion vom 27.8.2014 und nach vorheriger Beratung in der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses vom 29.9.2014 hatte das  Ingenieurbüro Bockermann Fritze für das gesamte Gemeindegebiet Überflutungsgefährdungen durch Starkregenereignisse zu ermitteln. Diverse lokale Gefährdungsbereiche mit angezeigten Maßnahmeaktivitäten wurden vom Ingenieurbüro in der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses vom 31.10. 2016 vorgestellt. Nunmehr wurden vom Ingenieurbüro erarbeitete 8 Steckbriefe zu 11 verschiedenen herausragend von Regenergüssen betroffenen lokalen Gebieten mit diversen Handlungsoptionen vorgelegt.
Weil die in diesen Bereichen betroffenen Familien auf Unterstützung warten, wird die Verwaltung beauftragt, in geeigneter Weise vorbereitende Maßnahmen zur Umsetzung adäquater und Abhilfe schaffender Maßnahmen zu ergreifen und dazu entsprechend im Gemeindeentwicklungsausschuss zu berichten bzw. die erforderlichen Beschlüsse einzuholen.“


23.02.2017 Verkehrszählung und Verkehrssicherheit an der Grundschule Lippinghausen

Der SPD-Ortsverein Lippinghausen hat sich mit der Gefährdungssituation auf der Mittelpunktstraße in Höhe der Grundschule Lippinghausen auseinandergesetzt. Ortsvereinsvorsitzender Henrik Franke stellte dazu im Auftrag des Ortsvereins einen entsprechenden Antrag, der von der SPD-Fraktion übernommen wurde.

„Die Verwaltung wird beauftragt, eine 24h-Verkehrszählung an der Grundschule Lippinghausen zu organisieren. Zudem wird mit dem Gemeindeentwicklungsausschuss ein Ortstermin gemacht und mögliche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit vor Ort erörtert.

Begründung:

Die Mittelpunktstraße ist im Ortsteil Lippinghausen eine stark frequentierte Straße. Die Grundschule ist direkt an der Straße gelegen. Der Übergang wird durch eine Fußgängerbedarfsampel gesichert.

Baulich lädt die Straße zu erhöhter Geschwindigkeit geradezu ein, sie ist weit einsehbar und zudem gut ausgebaut. Um die Verkehrssicherheit zu verbessern und dauerhaft wirksame Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung umzusetzen, ist ein Ortstermin unumgänglich. Bereits diskutierte Ansätze können die Anbringung von zwei oder drei Querungshilfen (z.B. ähnl. vor der Kirche Hiddenhausen, Löhner Straße) zur Verschmälerung der Straße, eine Aufpflasterung vor der Grundschule zum Übergang zum Sportplatz oder eine Verlegung der Ampelanlage an gleiche Stelle sein.“


22.02.2017 Sozialer Wohnungsbau in der Gemeinde Hiddenhausen

Ein von Ratsmitglied Uli Läge geleiteter Arbeitskreis des SPD Gemeindeverbandes befasst sich mit der Lebenssituation älterer Menschen in unserer Gemeinde. Insbesondere die Fragestellung zu bezahlbarem Wohnraum war dabei Anlass für eine Anfrage an die Verwaltung, in welchem zahlenmäßigen Umfang in Hiddenhausen noch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus stattfindet. Hier die Anfrage:

Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt in allen deutschen Städten und Gemeinden. Insbesondere fehlen im sozialen Wohnungsbau bezahlbare Wohnungen. Vermehrt betroffen sind im Rahmen des demographischen Wandels vor allem ältere Menschen, die das nachbarschaftliche Umfeld nicht verlassen wollen und dabei auf der Suche nach preisgünstigen kleineren Wohnungen sind.

Zur Erlangung ersterer Eckdaten bitten wir darum, einen zahlenmäßigen  Überblick (u.a. Ortsteile, Größenordnungen, Bindefristen ) über den in der Gemeinde Hiddenhausen aktuell geförderten Wohnungsbau in der nächsten Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses zu geben.“ 

Nach der im Gemeindeentwicklungsausschuss am 23.1.2017 von der Verwaltung gegebenen Antwort ist die nachgefragte Wohnraumsituation keineswegs unerfreulich. In der Gemeinde Hiddenhausen gibt es derzeit 32 Standorte mit insgesamt 321 Wohnungen. Die konkrete Aufteilung sieht folgendermaßen aus:

35    1-Zimmerwohnungen

83    2-Zimmerwohnungen

131    3-Zimmerwohnungen

59    4-Zimmerwohnungen

9    5-Zimmerwohnungen

4    6-Zimmerwohnungen

Zu den aktuellen Bindungsfristen liegen der Verwaltung keine exakten Daten vor.