05.02.2019 1000 Euro für das Café Miteinander

Es ist ein „Leuchtturmprojekt“ so unsere Gemeindeverbandvorsitzende für Hiddenhausen, Christiane Möller-Bach, das Café Miteinander am Rathausplatz in Lippinghausen. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden, Andreas Hüffmann, überreichte sie dem Team des Cafés nun eine Sammelspende.

Insgesamt 1000 Euro sind bei der Sammelaktion bei der Veranstaltung zum 50. Geburtstag des des Gemeindeverbandes Hiddenhausen zusammengekommen. „Wir haben unsere Jubiläumsgäste gebeten, keine Geschenke mitzubringen und stattdessen eine Spende für das Café im Sparschwein dazulassen“, erklärt Möller-Bach.  „Wir wollten mit der Aktion die Arbeit des Café Miteinander unterstützen. Es ist ein Leuchtturmprojekt für Hiddenhausen und andere Gemeinden“, meint sie. „Das Café Miteinander bereichert mit seinen Angeboten und Veranstaltungen den Ortsteil“, ergänztAndreas Hüffmann. „Und das Schöne daran ist: Der Ort wird mit Menschen belebt und nicht überwiegend mit Geschäften.“

Bild: Jugendhilfe Schweicheln, v.l. Yvonne Kielsmeier-Seele, Projektmitarbeiterin Café Miteinander, Ev. Jugendhilfe Schweicheln 
Andreas Hüffmann, stellv. SPD-Gemeindeverbandvorsitzender Hiddenhausen
Bettina Kröger, Koordinatorin Café Miteinander, Ev. Jugendhilfe Schweicheln 
Christiane Möller-Bach, SPD-Gemeindeverbandvorsitzende Hiddenhausen 
Ralf Mengedoth, Leiter der Ev. Jugendhilfe Schweicheln

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Die Sammelspende kam für das Café Miteinander genau zur richtigen Zeit. Zusammen mit den in den letzten Wochen erhaltenen Spenden kann das Café-Team nun die benötigte Beamer-Anlage anschaffen. „Wir sind für das Engagement sehr dankbar und möchten nun etwas zurückgeben“, sagt Bettina Kröger, Koordinatorin des Projekts. Der erste Filmabend im Café und weitere Veranstaltungen sind bereits in Planung.

Seit der Eröffnung im April letzten Jahres bietet das Café Miteinander Geflüchteten und Hiddenhausern einen Treffpunkt für Austausch und ehrenamtliches Engagement. Im Café Miteinander finden regelmäßig Veranstaltungen wie beispielsweise das Kochevent, ein Nähkurse und ein Babytreff statt. Ortsansässige Vereine nutzen die Räumlichkeiten für ihre Treffen. Alle Angebote des Café Miteinander können vor Ort, auf der Homepage der Ev. Jugendhilfe Schweicheln, www.ejh-schweicheln.de oder auf der Seite der Gemeinde Hiddenhausen, www.hiddenhausen.de eingesehen werden.

29.01.2019 Ortsbegehung in Eilshausen

Liebe Eilshauserinnen und Eilshauser, am Samstag, den 2. Februar 2019 lädt die SPD-Eilshausen zur 1. von 3 Ortsbegehungen im Jahr 2019 ein. Beginnen wird die Ortsbegehung um 11 Uhr bei unserem Ratsmitglied Julian Pühse in der Meierstraße 3.
Von dort aus werden weitere Haltepunkte angegangen. Alle interessierten Eilshauserinnen und Eilshauser sind herzlich eingeladen an der Ortsbegehung teilzunehmen. Gerne können Sie uns auch unterwegs auf Ihre Belange, Wünsche oder Angeregungen hinweisen oder uns bereits vorab kontaktieren.

Nach der Ortsbegehung (gegen 14 Uhr) lädt der Vorsitzende der Eilshauser SPD, Udo Sander, zum kostenlosen Pickert-Essen im AWO-Haus an der Grundschule ein.

Alle Infos und die Strecke der Ortsbegehung finden Sie hier im Flyer im PDF-Format.

22.01.2019 50 Jahre SPD Gemeindeverband – Was für ein schöner Abend!

Das war der Tenor bei den meisten, wenn man sie am Abend des 19. Januar nach ihrem Eindruck gefragt hat. Was für ein schöner Abend. Insgesamt haben ungefähr 200 Personen den Weg in die Mensa der Olof-Palme-Gesamtschule gefunden, um mit uns gemeinsam dieses Jubiläum zu würdigen und auch zu feiern. Dabei traf man vor Ort nicht nur politische Größen, wie unseren Festredner Franz Müntefering, Stefan Schwartze unseren Bundestagsabgeordneten, Christian Dahm den Landtagsabgeordneten und Jürgen Müller unseren Landrat; geladen waren Vertreter aller Parteien, Vereine und Verbände, der Schulen und der Kirche.
Zu Wort kamen unter anderem auch die Gründungsmitglieder des Gemeindeverbandes Gerd Stockhecke und Helmut Greife. Manch einem im Publikum wurde vielleicht erstmals die Tragweite der damals zu treffenden Entscheidungen klar und welchen persönlichen Einsatz dies bedeutete.
Vorbildcharakter erkannte Stefan Schwartze in Hiddenhausen vor allem im Umgang mit Konflikten. Vielen Dank für das Lob – wir bleiben dran!

Ulrich Rolfmeyer

Ulrich Rolfmeyer teilte mit uns seinen „familiären“ Blick auf uns als Gemeinde. So verglich er Hiddenhausen mit einer Großfamilie, in der auch immer jeder zu seinem Recht kommen müsse. Dass die vor 50 Jahren aufoktroyierte bauliche Dorfmitte nicht zum Erfolg führen konnte, war den Beteiligten daher recht schnell klar. Heute profitieren wir als Gemeinde davon, dass diese Entscheidungen frühzeitig getroffen wurden.

Der Beitrag von Franz Müntefering traf es vermutlich auf den Punkt. Funktionierende Demokratie sei das höchste Gut. Egal welcher Partei man angehöre; es dürfe gestritten und diskutiert werden. „Man gewinnt oder man verliert – aber niemals dürfen wir unsere Demokratie in Frage stellen.“ sagte Müntefering. Dass dies in Hiddenhausen besonders gut zu funktionieren scheint, formulierte er so: „Macht 1000 Hiddenhausen, dann geht es uns allen besser.“ Auch dankte er allen Aktiven in den Parteien, Gremien und Ausschüssen für ihren Einsatz, der heutzutage nicht immer populär sei.

Fand die passenden Worte: Franz Müntefering

Bei so viel Lob von allen Seiten dürfen wir uns wohl auch selber sagen: „Was für ein schöner Abend“.

Die Mensa der OPG von außen

31.12.2018 Jusos richten nachträgliche Weihnachtsfeier aus

Die Jusos Hiddenhausen haben auch in diesem Jahr eine Weihnachtsfeier für Eltern mit Kindern, die sich keine Weihnachtsfeier leisten können, organisiert. Am 30. Dezember fanden sich gut 40 Kinder mit ihren Eltern im Café Miteinander ein, um einen schönen Nachmittag zu verleben. Bei Keksen und Getränken hatten die Kinder unter anderem die Möglichkeit an einem Malworkshop mit dem Künstler Merwan Omar teilzunehmen.

Höhepunkt war natürlich der Besuch des Weihnachtsmannes, der extra seinen wohlverdienten Urlaub unterbrochen hatte. Doch bevor dieser kam, musste er mit Weihnachtsliedern angelockt werden. Christiane Möller-Bach, Vorsitzende des Gemeindeverbands und selbst schon Oma, stimmte die Lieder an, die die Kinder natürlich aus Kindergarten und Schule kannten und lauthals mitsangen.

Dann kam endlich der Weihnachtsmann und verteilte kleine Geschenke an die glücklichen Kinder und posierte auch für das eine oder andere Foto. Unterstützt wurde die Aktion vom SPD Gemeindeverband Hiddenhausen.

Von links: Malek Nohman, Tim Meister, Shakila Ghulami, Hussien Khedr, Christiane Möller-Bach, Merwan Omar, Ulrike Meister

24.12.2018 Wir wünschen ein besinnliches Weihnachtsfest!

11.12.2018 Demokratie stärken – Abschaffung der Stichwahl stoppen

Die von der Schwarz-Gelben-Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl bei den Wahlen zum Bürgermeister und Landrat ist ein Angriff auf die kommunale Demokratie in unserem Land. Sie begeht damit den gleichen Fehler, wie im Jahr 2007. Die damalige Abschaffung führte in der Folge dazu, dass AmtsbewerberInnen teilweise mit weniger als einem Drittel der abgegebenen Stimmen gewählt wurden. Wir wehren uns gegen diese Beschädigung demokratischer Grundprinzipien, die auch einen Mangel an Legitimation für die so Gewählten mit sich bringen würde.

Der Landesvorstand der NRWSPD fordert die CDU und FDP im Landtag deshalb auf, die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen nicht abzuschaffen und damit die erneute Entwertung der Ämter von BürgermeisterInnen und LandrätInnen in NRW zu stoppen.

Wir werden gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, der SPD-Landtagsfraktion und unseren vielen Mitgliedern, die in den Kommunen im Land in Verantwortung stehen, den Protest ins Netz und auf die Straßen und Plätze im Land tragen.

(Auszug aus“ NRWSPD-Presseteam“)

06.12.2018 Auch SPD Enger fordert mehr Sicherheit bei Querung der Hiddenhauser Straße

Der SPD-Ortsverein Oetinghausen forderte die Überquerung der Hiddenhauser Straße (im Bereich der Kleinbahntrasse von Oetinghausen zur Straße Dornbreede) sicherer zu machen. Ein entsprechender Antrag wurde in die SPD-Fraktion und den Rat der Gemeinde Hiddenhausen eingebracht (siehe hierzu Bericht vom 13.11.2018: „Sichere Überquerung der Straße möglich machen“.

Auch die SPD Enger setzt sich für einen besseren Schutz von Radfahrern und Fußgängern an dieser Stelle ein. Siehe hierzu Artikel aus dem „Westfalen Blatt“, Zeitung für Enger und Spenge, vom 6. Dezember 2018, sowie Bericht auf der Homepage der SPD Enger.

22.11.2018 Straßenbaubeiträge: CDU und FDP lassen Bürger alleine

20.11.2018 Die Situation der Landwirtschaft in Hiddenhausen

Der Ortsverein Hiddenhausen hatte Hermann Dedert, Vorsitzender des landwirtschaftlichen Kreisverbandes Herford-Bielefeld, zu Gast. Neben einigen Fakten zu den Betrieben und ihren zu bewirtschafteten Flächen vor Ort (so gibt es leider nur noch 19 landwirtschaftliche Betriebe) stellte Dedert auch die Zusammenhänge der örtlichen Landwirtschaft im globalen Markt dar. So sind die Betriebskosten für kleine landwirtschaftliche Betriebe logischerweise höher, als z.B. für Großbetriebe der Ertrag für die Produkte müsse sich immer am Gesamtmarkt messen.
Im Laufe des Abends kam es zu angeregten Diskussionen mit den Teilnehmern der verschiedenen Ortsvereine. Dedert überzeugte mit Fachkompetenz bot aber auch ein paar Anekdoten zum besten. Alles in allem ein gelungener Abend, der zu viel Austausch auf beiden Seiten führte. Definitiv wiederholenswert!

Danke für die rege Teilnahme

angeregte Diskussionen

Hermann Dedert

Dedert und Wilhelmstrop

19.11.2018 Stellungnahme und Anträge der SPD-Fraktion zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 und des Wirtschaftsplanes 2019

Der vorgelegte Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 bleibt hinter den Erwartungen der SPD zurück. Spätestens mit der Ermittlung schwarzer Zahlen beim Jahresergebnis 2017 in Verbindung mit den Planungsdaten des Doppelhaushaltes 2017/2018 für die Jahre 2020 und 2021 waren finanzielle Entwicklungen für die Gemeinde Hiddenhausen erwartet worden, die den Abschied von einer langjährigen defizitären Haushaltsstruktur einleiten sollten. Von einem Haushaltsausgleich ist die Gemeinde für die beiden nächsten Jahre weit entfernt. Verbesserte Steuereinnahmen reichen nicht mehr aus, weiteren Erfordernissen verbesserter kommunaler Infrastruktur, dem Ausbau bei schulischen Angeboten, von besserer Kinderbetreuung und Fortschritten bei Barrierefreiheit gerecht zu werden.

Zur Verabschiedung von Haushalt und Wirtschaftsplan verfolgt die SPD-Fraktion den Wunsch, sich auf folgende Änderungen zu verständigen: 

• Ähnlich wie bei öffentlichen Grünflächen und Straßenbegleitgrün hat die SPD-Fraktion im letzten Doppelhaushalt für eine Mittelaufstockung bei der Straßenunterhaltung gesorgt. Der vorliegende Planentwurf entspricht den Intentionen an dieser Stelle durchaus. Wir sind aber der Meinung, dass für 2019 eine Aufstockung um 50.000 € sachlich geboten ist, um 2019 die gleiche Unterhaltungswirksamkeit herzustellen wie in den Jahren ab 2020 mit den Haushaltsansätzen von 550.000 € bzw. 575.000 €.
• Seitens der SPD-Fraktion wird die noch ausstehende Sanierung der Schulküchen im Mittelstufenhaus der OPG angemahnt. Nach Inangriffnahme der Neugestaltung der Aula der OPG im nächsten Jahr erscheint eine Umsetzung der Baumaßnahme im Jahr 2020 machbar. Wir bitten daher darum, im Wirtschaftsplan der KBH die Sanierung der Schulküchen für das Jahr 2020 mit dem bisher veranschlagten Betrag von 356.000 Euro auszuweisen.
• Der Wirtschaftsplan beinhaltet für 2019 die Errichtung eines Grünabfallagers. Mit errechneten Baukosten von 310.000 € geht es hier um eine erhebliche Investition, für die der SPD-Fraktion keine hinreichenden überzeugenden Argumente nahegebracht werden konnten. Die Nähe zur vorhandenen Belker Kompostierungsanlge mit damit einhergehenden Kostengünstigkeitsgesichtspunkten sowie die Schreckhaftigkeit bürokratischer Aufwandsszenarien sprechen nicht für die Sinnhaftigkeit eines solchen Bauvorhabens. Die SPD beantragt daher die Streichung dieser Position.
• Per Ratsbeschluss ist der politische Wille bekundet worden, die erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Kirchlengern fortzuführen und dieserhalb benötigte landwirtschaftliche Flächen für die Erweiterung des interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes Oberbehme anzukaufen. Weil auf der bisherigen vertraglichen Zusammenarbeitsgrundlage jährliche Befüllungen  des Treuhandkontos durch beide kommunale Vertragspartner stattzufinden hatten und ein gleichbleibendes Finanzprozeder auch zukünftig unumgänglich wird, beantragt die SPD-Fraktion die Ausweisung  jährlicher Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Treuhandkonto ab dem Jahr 2020 in einer anzunehmenden Zahlungsverpflichtung von 200.000 €. 
• Die Bereitstellung des bereits angesprochenen neuen und zusätzlichen Fördertopfes für den Sportstättenbau ist Veranlassung, die desolate und immer wieder diskutierte Situation des Treffpunktes Oetinghausen mit verbesserten Umkleide- und Duschräumen für die Sportler anzugehen. Entsprechend dem Anliegen des Oetinghauser Sportvereines könnten jetzt die angekündigten  neu aufgelegten Sportstättenfördermittel aquiriert werden, um in 2019 ein Umkleide- und Duschgebäude unmittelbar auf dem Sportplatzgelände zu errichten und anschließend in zeitgerechter Weise den Treffpunkt aufzulösen.  Im Hinblick auf zu erwartende Baukosten von 300.000 €  wird beantragt, einen ergänzenden Haushaltsansatz von 100.000 €  aus kommunalen Mitteln  für das Jahr 2019 zu bilden.
• Für das Jahr 2018 hatte der Wirtschaftsplan 30.000 € für einen barrierefreien Zugang zum Sportplatz Oetinghausen ausgewiesen. Diese Gelder wurden dann dem Plan entzogen. Ein Ortstermin am Sportplatz hat jetzt aber ergeben, dass die Anlegung einer Rampe alternativlos ist, um Behinderten den Zugang zum Sportplatz selbstbestimmt ermöglichen zu können. Beantragt wird eine erneute Ausweisung von 30.000 €  im Wirtschaftsplan 2019.
• Mit großer Skepsis waren die bereitgestellten Mittel  für erste Planungsschritte zu der mit 2 Mio. € angesprochenen Neukonzeption der Schweichelner Str. im aktuellen Doppelhaushalt seitens der SPD begleitet worden. Der zwischenzeitlich neu ermittelte erhebliche Anstieg der Baukosten auf 3.321.000 € ist für die SPD-Fraktion Veranlassung, der bereits vorgestellten Neukonzeption der Schweichelner Straße eine Absage zu erteilen. Für die Straße selbst wollen wir eine Sanierung  mittels  eines neuen Deckenüberzuges in 2 Etappen realisieren. Hierfür sollen in 2020 300.000 € und in 2021 200.000 € bereitgestellt werden.  Als vordringlich wird allerdings die Wiederherstellung von Verkehrssicherheit auf dem neben der Straße angebundenen Radfahrweg angesehen. Die punktuell verkehrsgefährdenden schadhaften Stellen  im gesamten Streckenabschnitt sollen in 2019 behoben werden. Hierfür werden Mittel in Höhe von 200.000 € als erforderlich angesehen. Vor Beginn der Baumaßnahmen erbittet  die SPD eine detaillierte Beratung im Gemeindeentwicklungsausschuss.
• Ebenfalls als verkehrsgefährdend wird der Zustand des Schulradweges zwischen Lippinghausen und Oetinghausen bewertet. Die SPD bittet um Sanierung im Jahr 2019 nach vorhergehender Beratung im Gemeindeentwicklungsausschuss. Beantragt werden für diese Maßnahme bereitzustellende 70.000 €.
• Der Einsatz von Tempo-Infogeräten hat sich bewährt und wird derzeit vehement von Bürgern nachgefragt. Weil die jetzige Zahl bereitstehender Info-Geräte als nicht ausreichend bewertet wird, beantragt die SPD-Fraktion die Bereitstellung von 5.000 € für die Beschaffung von 2 zusätzlichen Messgeräten. Mit der Beschaffung geht einher, dass Messgeräte nachgewiesenermaßen geschwindigkeitsreduzierend auf die Verkehrsteilnehmer wirken und Aufzeichnungen über die gefahrenen Geschwindigkeiten ermöglichen.
• Die Kassenkredite werden sich nach Berechnung des Kämmerers Ende 2020 auf 21.822.000 €  belaufen. Im Sinne einer eingangs angesprochenen Haushaltsdisziplin schlägt die SPD-Fraktion vor, die Festsetzung der  Kassenkredite in der Haushaltssatzung für beide Haushaltsjahre auf 28 Mio. €  zu begrenzen.
• Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Schweicheln-Bermbeck war bei den letzten Haushaltsplanberatungen noch ein Kernthema. Die einzelnen Umsetzungsschritte werden aktuell gegangen. Haushaltspoltisch ist nichts mehr zu entscheiden. Die SPD-Fraktion ist allerdings der Auffassung, dass  der nächste Blick auf die Zukunft nach Eilshausen zu werfen ist.  Hier stellt sich die Frage, inwieweit der dortige Standort auch in den weiteren Jahren feuerwehrrechtlichen und -technischen Erfordernissen gewachsen ist. Dieses Thema möchte die SPD im zuständigen Ausschuss demnächst in weiteren Beratungen angehen.

Erörtert  wurde in der SPD-Fraktion auch die Schaffung einer weiteren Zuwegungsmöglichkeit  zum Oetinghauser  Einkaufsmarkt über die Kleinbahntrasse und den Rhin. Mit dem angedachten Start einer Tagespflegeeinrichtung an diesem Standort ergibt sich zudem eine gewachsene Berechtigung für ein derartiges Anliegen.  Angesichts auftretender Baukosten von bis zu 30.000 € wird jedoch auf die Beantragung einer solchen Überquerung verzichtet.

Im Hinblick auf Überlegungen und Diskussionen diverser Projekte der letzten Wochen sind Entwicklungen eingetreten, zu denen die SPD-Fraktion bei den Haushaltsentscheidungen folgende Position bezieht:

• 1. Den Wunsch nach Umgestaltung des Tennenplatzes Eilshausen in einen  Kunstrasenplatz bildet der Etatentwurf  mit der Bereitstellung von 175.000 € aus Mitteln der Sportpauschale und von 360.000 € als kommunaler Zuschuss in zutreffender Weise ab. Mit dieser  Mittelausweisung bewegt sich die Gemeinde im Rahmen der Zuwendungen an die Sportvereine Schweicheln-Bermbeck und Oetinghausen in vorhergehenden Fällen. Ein derartiger finanzieller Gestaltungsrahmen kann nach Auffassung der SPD nicht verlassen werden. Diese Aussage bezieht sich auch auf im Raum stehende deutliche Kostensteigerungen gegenüber bisher veranschlagten Summen. Dennoch sieht die SPD für den Kunstrasenplatz Eilshausen gute Realisierungsmöglichkeiten im avisierten Zeitrahmen, weil das Land NRW ein Sportförderprogramm auflegen wird, das in den nächsten 4 Jahren die Bereitstellung von insgesamt 300 Millionen € – davon 30  Millionen € für 2019  – vorsieht.
  2. Der im Ortsteil Hiddenhausen brachliegende Sportplatz sollte nach dem Ergebnis der Diskussionen in der SPD perspektivisch einer insbesondere auf Kinder und Jugendliche ausgerichtetenn Nutzungsmöglichkeit zugeführt werden. Dieses Ziel wird durch eine beabsichtigten Veräußerung von 3 Grundstücksparzellen nicht beeinträchtigt. Über die weitere Nutzung mit dem Ziel der Bewahrung des  Grünflächencharakters sollte in weiteren Ausschusssitzungen beraten werden. Die SPD sieht ihre Überlegungen mit den ausgewiesenen Haushaltspositionen im Wirtschaftsplan 2019 (210.000 €  als Ertrag aus Grundstücksveräußerungen und  90.000 € für die weitere Flächenentwicklung) als gewahrt an.
  3. Die SPD-Fraktion hat die Programmreihe „Kultur in der Provinz“ in der Vergangenheit regelmäßig gestützt und Beeinträchtigungen stets eine Absage erteilt. Mit den Aussagen zu den Haushaltsanträgen 2017/18   haben wir aber Offenheit für neue Impulse und Angebote gezeigt. Die in der AG Haushalt erkannte nachlassender Nachfrage und damit auch verminderter Einnahmen führen aber nunmehr zu der Auffassung, dass „Kultur in der Provinz“ im jetzigen Format nicht weiter geführt werden kann. Die Programmauflage für 2019 wird letztmalig und bereits in abgespeckter Weise durchgeführt werden. Herkömmliche kulturelle Angebote werden nach Diskussionsstand der SPD-Fraktion ab dem Jahr 2020 in beträchtlich reduziertem Maße nur noch in speziellen Bereichen stattfinden können.