19.10.2018 OV Sitzung Hiddenhausen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir haben den Vorsitzenden des landwirtschaftlichen Kreisverbandes Herford-Bielefeld für einen Vortrag zum Thema: „Die Situation der Landwirtschaft in Hiddenhausen“ gewinnen können. Wir freuen uns über Besuch von Genossen und Genossinnen aus anderen Ortsvereinen und auf einen interessanten Abend.


14.10.2018 SPD-Ortsverein Oetinghausen stellt Antrag auf Schulwegsanierung

In den 70er Jahren ist ein Teilstück der Mittelpunktstraße zwischen Alter Grenzweg und der Ziegelstraße als Fahrradweg ausgebaut worden, um Schulkindern aus Oetinghausen einen sicheren Schulweg nach Lippinghausen zu ermöglichen. Viele Schülerinnen und Schüler nutzen diesen Fahrradweg zur Gesamtschule.

Mittlerweile ist der Fahrradweg in die Jahre gekommen. Von einer sicheren Verkehrsführung kann nicht mehr die Rede sein, weil sowohl abgesackte als auch herausragende Pflastersteine ein unkalkulierbares Gefahrenmoment insbesondere für Fahrradfahrer darstellen.

Aus Sicht des SPD-Ortsvereins Oetinghausen erscheint es unverzichtbar, die Sanierung dieser Wegstrecke in Angriff zu nehmen.

Der Ortsverein hat deshalb bei der Gemeinde Hiddenhausen beantragt, zu prüfen in welcher Weise eine Sanierung des Weges am zweckdienlichsten vorgenommen werden kann und in welcher Höhe die Verwaltung dabei die auftretenden Kosten veranschlagt.

Der Ortsverein hofft, dass die Sanierung des Fahrradweges kurzfristig möglich ist.

 


27.09.2018 Einladung zur AG Bildung

Die „AG Bildung“ des SPD Gemeindeverbandes Hiddenhausen lädt am Montag, den 08.10.2018 um 19:30 Uhr zu einem Gespräch mit unserem Landtagsabgeordneten Christian Dahm über „schulpolitische Themen“ in das „Haus des Bürgers“. 


26.09.2018 Neues Wohnquartier in Schweicheln mit interessanten Aspekten – SPD sieht wichtige Ziele gut aufgenommen

Die für den Ortsteil Schweicheln-Bermbeck anstehenden baulichen Erweiterungen mit einer gleichzeitigen beträchtlichen Ausweitung des örtlichen Angebotes waren gesondertes Thema einer reflektierenden Diskussion in der SPD-Fraktion.

Bereits Ende 2016 war im Rat die Entscheidung getroffen worden, mit Hilfe der sogenannten ISEK-Förderung eine Anbindung von Schweicheln-Bermbeck an die Werre durch eine Wegverbindung östlich der B 239 auf dem Gelände des Diakonie-Verbundes zu schaffen. Der direkte öffentliche Zugang zur Werre besteht bisher nicht. Flankierende bauliche Erweiterungen sollten in der Bewertung der SPD das Ziel verfolgen, mit der Aufwertung dieses Gebietes die Attraktivität für das Dorf deutlich zu erhöhen.

Auf dieser Grundlage konnte sich die SPD-Fraktion jetzt mit ersten Entwürfen möglicher Bebauungsformen auseinandersetzen. Neben der Bereitstellung von Flächen für allgemeine Wohnbebauung soll im Baugebiet eine großzügige Wegeöffnung mit Anbindung an den Schweichelner Mittelpunkt ermöglicht werden. Ziel ist hier eine Neugestaltung und Belebung des öffentlichen Raumes.

Von herausgehobener Bedeutung ist dabei für die SPD die Einbindung von Mietwohnungsbau im bezahlbaren Rahmen.

Mit diversen Arbeitsgruppen hat sich die SPD Hiddenhausen intensiv mit den verschiedensten Konzepten zur Bereitstellung kostengünstiger Mietwohnungen auseinandergesetzt. Dabei war die Erfahrung zu machen, dass einer Realisierung derartiger Konzepte enge Grenzen gesetzt werden. Dabei stellt die SPD darauf ab, älteren Bürgern kleinere Wohnungen am bisherigen Wohnort in einem erschwinglichen Kostenrahmen anbieten zu können.

Das vorgestellte Bebauungskonzept entspricht diesen Zielsetzungen durchaus. Mit insgesamt 26 Wohnungen – verteilt auf 2 Gebäude – sollen vorrangig einkommensschwächere Familien und Menschen angesprochen werden. Dabei ist nach Meinung der SPD eine gute Mischung von kleineren und größeren Wohneinheiten festzustellen.

Die SPD begrüßt, dass zunächst die Öffentlichkeit Gelegenheit erhält, mittels Bürgerversammlung ein Bild von dem angestrebten neuen Quartier zu erhalten.


13.09.2018 Klimatag soll regelmäßig stattfinden

Die SPD-Fraktion beantragt, dass der 2017 erstmalig mit großem Erfolg begangene Klima- und Umwelttag regelmäßig alle 2 bis 3 Jahre stattfinden soll. Mit großem Engagement  hatte sich der SPD-Umweltausschussvorsitzende Henrik Franke seinerzeit dafür eingesetzt, dass in unserer Gemeinde eine solche Fachveranstaltung stattfinden konnte.

Heute stellt er fest, dass der Klima- und Umwelttag 2017 unter dem Motto Mobilität ein großer Erfolg war und  übergemeindlich viel Lob erhalten hat. Die Verwaltung hat diesen Event mit großem Engagement und viel Kreativität zu einer großartigen Veranstaltung mit guter Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürger gemacht.

Das Thema Klima- und Umwelt hat sehr viele Facetten – die Themenbreite ist extrem groß und die Interessen in dem Bereich sehr vielseitig. Auch das Thema Bürgerwald ist z.B. ein Umweltthema. Wir möchten der Verwaltung deshalb keine konkreten Themenvorgaben machen, sondern mit diesem Antrag in erster Linie den Gedanken und das Thema Klima- und Umwelt an sich zu einem festen Bestandteil der kommunalpolitischen Arbeit im Rat machen.

Die begrenzten Kapazitäten der Verwaltung und der Mittelaufwand lassen dabei unserer Ansicht nach nur das o.g. Zeitfenster zu.

Die Beratung und die Berichterstattung soll wie bisher im Fachausschuss erfolgen. Die Möglichkeiten, sich hier mit Ideen und Beiträgen etc. einzubringen, sind gegeben. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass seitens der Verwaltung Möglichkeiten und Perspektiven zu Themen, Inhalten etc. aufbereitet und vorgeschlagen werden können.


27.08.2018 Wanderweg entlang der Westseite des Schweichelner Waldes wird wiederhergestellt.

Die Art der Durchführung baulicher Maßnahmen zur Herstellung einer erforderlich gewordenen Gashochdruckleitung durch die Stadtwerke Herford entlang des Wandeweges auf der Westseite des Schweichelner Waldes ist bei der SPD-Fraktion auf grosses Unverständnis gestoßen. Der bisher relativ intakte und gut nutzbare Streckenabschnitt von der Villa Meyer zu Lippinghausen bis zum Sportplatz Eilshausen ist durch nach Auffassung der SPD überzogenen Einbaus von Schotter völlig entstellt und seines bisherigen Reizes beraubt worden.
Seitens der SPD-Vertreter wurde in der Sitzung des Umweltausschusses am 25.6.2018 vehement  die Wiederherstellung des Wanderweges gefordert. Ein in diesem Sinne gefasster Beschluss wurde dann auch entgegen den Wünschen der Waldbesitzer, die  einen geschotterten Weg  favorisiert hatten, gefasst.


07.08.2018 Schwarz-Gelb entzaubert sich selbst

Die schwarz-gelbe Regierung entzaubert sich selbst. Jeden Monat ein wenig mehr.  „Schwarz-Gelb ist eine Koalition der gebrochenen Versprechen und sie wird schon bald eine Koalition der enttäuschten Hoffnungen sein. Hinzu kommen die vielen Verstöße gegen die Gebote politischer Redlichkeit“, so Thomas Kutschaty, der neue Vorsitzende der NRW-Landtagsfraktion.

Und er zählt auf:

–  Ein Medienunternehmer sollte Medienminister werden.

– Top-Lobbyisten wie Wolfgang Bosbach und Friedrich Merz werden zu Regierungsberaten gemacht.

–  Nicht zuletzt der Versuch, die Öffentlichkeit über einen Hacker-Angriff auf die ehemalige Ministerin Schulze Föcking zu täuschen.

Kutschaty: „Das hat sie nicht nur das Amt gekostet, sondern auch dem Ministerpräsidenten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingebracht.“

Auszug aus: Die kommunale Zeitung - SGK NRW

07.08.2018 Laschet regiert an den Bedürfnissen vorbei

Zur aktuellen Umfrage von Forsa zur Arbeit der Ministerpräsidenten in Deutschland

Armin Laschet hat es in einer aktuellen Umfrage bei den Ministerpräsidenten aufs Verlierer-Treppchen geschafft. 51% der Bürgerinnen und Bürger in NRW sind unzufrieden mit dem Handeln des Ministerpräsidenten. Nach einem Jahr im Amt regiert er bereits an den Bedürfnissen der Menschen in Nordrhein-Westfalen vorbei.

Seit Laschets Regierungsstart ist der soziale Wohnungsbau eingebrochen, obwohl die Mieten für immer mehr Familien zum finanziellen Risiko werden. Während andere Bundesländer die Kita-Gebühren weiter senken oder abschaffen, erinnern sich CDU und FDP hier nicht mehr an gleichlautende Wahlversprechen. Und trotz der Law-and-Order-Rhetorik der Landesregierung treten aktuell weniger Polizistinnen und Polizisten in großen Städten wie Essen, Bochum, Dortmund, Düsseldorf oder Oberhausen ihren Dienst an.

Laschets schlechte Werte versteht die NRWSPD als Aufruf, nach der Neuaufstellung und einem erfolgreichen Landesparteitag einen Gegenentwurf, der nach vorne gerichtet ist, zu liefern. Die Zukunft der Arbeit, die bessere Gestaltung der sozialen Sicherung, eine gerechte Wohnungs- und eine innovative Bildungspolitik brauchen neue Ideen.  NRW braucht jetzt einen Wettstreit von Konzepten, um dem einfallslosen Ministerpräsidenten Dampf zu machen.

NRWSPD- Presseteam


07.08.2018 Angriff auf Grundrechte. Nein zum Polizeigesetz!

Es ist paradox: Die amtlichen Statistiken weisen fast durchgehend einen Rückgang der Kriminalität auf, doch die Mitte-Rechts-Koalition in NRW will zentrale rechtsstaatliche Garantien aus dem Polizeigesetz entfernen. Und das weit über die Bekämpfung von Terrorismus hinaus.

Seit 1949 war in Deutschland klar, dass präventives polizeiliches Handeln – also ein Eingriff in die Grundrechte – nur bei einer „konkreten Gefahr“ möglich ist. DieGefahr muss sich sehr konkret abzeichnen und keine bloße Möglichkeit sein. Schwarz-Gelb will aber bei einer Vielzahl von polizeilichen Maßnahmen einen Verdacht genügen lassen, den sie irreführend „drohende Gefahr“ nennt. Es soll genügen, „wenn eine Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.“ Das ist nichts anderes als eine vage Vermutung. Die Begrenzung auf „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ wirkt dabei wenig eingrenzend, denn umfasst sind alle Verbrechen und eine Vielzahl von Vergehen. Es geht nicht nur um die Abwehr von Terrorakten. Jeder kann betroffen sein.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnten schuldfähige Menschen eingesperrt werden, obwohl ihnen keine Tat zur Last gelegt wird. Es geht nicht mehr um begangene Taten, sondern vermutete Pläne und Absichten.

Derzeit dürfen Menschen zur Abwehr von Gefahren maximal 48 Stunden eingesperrt werden. Praktischer und bekanntester Anwendungsfall ist die Ausnüchterungszelle. Der schwarz-gelbe Entwurf sieht eine massive Ausweitung dieser Fristen vor. Aufgrund eines Verdachtes einer „drohenden terroristischen Gefahr“ können Menschen bis zu einem Monat eingesperrt werden. Hierbei ist ausreichend, wenn „das individuelle Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass jemand innerhalb eines absehbaren Zeitraums eine Straftat von erheblicher Bedeutung begeht“. Jedes irgendwie „merkwürdige“ Verhalten kann darunterfallen.

Eine Inhaftierung alleine aufgrund vermuteter Gedanken und Absichten ist typisch für autoritäre Staaten (vgl. das in der deutschen Geschichte bekannte Institut der„Schutzhaft“). Auch ein Richtervorbehalt hilft nicht weiter, weil es ja nicht um begangene Taten geht: Gedanken lesen kann auch der Richter nicht. Die Unschuldsvermutung läuft doppelt leer, weil der Eingesperrte mit dem Beweis, dass er keine rechtswidrige Tat begangen hat, seine Inhaftierung nicht abwenden kann.

Schwarz-Gelb muss auch erklären, wie gefährliche Menschen nach einem Monat plötzlich zu nicht mehr gefährlichen Menschen werden sollen. In letzter Konsequenz führt die Logik der „Vorbeugungshaft“ zu einer totalitären „Unendlichkeitsvorbeugungshaft“, die in Bayern ja auch schon verwirklicht ist.

Die „Vorbeugungshaft“ ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch die „elektronische Fußfessel“ und Aufenthaltsgebote und -verbote sind nur an einen vagen Verdacht geknüpft und höchst unbestimmt formuliert, obwohl sie zu schwersten Grundrechtseingriffen führen.

Das neue Polizeigesetz zeigt: Die FDP in NRW hat sich endgültig und sehr radikal von ihren geschichtlichen Wurzeln als „Bürgerrechtspartei“ getrennt. Grund- und Freiheitsrechte spielen für die CDU und die CSU in ihrem Überbietungswettbewerb mit der AfD eine untergeordnete Rolle. Wer sich für Freiheit einsetzen will, sollte lieber SPD wählen.

Inhalte des neuen PolG:-

• „Vorbeugehaft“ bis zu einem Monat bei lediglich „drohender Gefahr“ und „drohender terroristischen Gefahr“ ohne konkretes Gefahrenmomen

• Einführung von „strategischen Fahndungen“, verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrollen im öffentlichen Verkehrsraum

• Massive Ausweitung von Videobeobachtung an öffentlichen Plätzen

• Präventive Telekommunikationsüberwachung auch in verschlüsselte Telekommunikationsinhalte

• Einführung präventiver orts- und gebietsbezogener Aufenthaltsanordnungen und präventiver Kontaktverbote gegen mutmaßliche Gefährder

• Einführung einer präventiven elektronischen Fußfessel

• Verschärfung und erhebliche Verlängerung der Ingewahrsamnahme zur Gefahrenabwehr (bis zu 4 Wochen statt bisher maximal 48 Stunden)

• Einführung von Tasern

Auszug aus: Die kommunale Zeitung - SGK NRW

29.07.2018 Es tut sich was in Hiddenhausen!

Bau eines dritten Kunstrasenplatzes in Eilshausen

Seitens der Hiddenhausener SPD wird der von der SpVg Hiddenhausen und dem Gemeindesportverband gewünschte Umbau des vorhandenen Tennenspielfeldes in Eilshausen in einen Kunstrasenplatz einmütig unterstützt. SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Ewering betonte in seinem Diskussionsbeitrag bei der Abstimmung im Rat das Erfordernis, die sportliche Konkurrenzfähigkeit der Vereine in der Gemeinde Hiddenhausen langfristig zu sichern. Mit dann zukünftig drei Kunstrasenspielfeldern werde hierzu ein angemessener Beitrag geleistet. Für die bauliche Durchführung und finanziellen Förderung der Maßnahme sollen die in der Vergangenheit abgeschlossenen Vereinbarungen mit den Sportvereinen in Schweicheln-Bermbeck und Oetinghausen die Grundlage sein, um eine Gleichbehandlung der heimischen Vereine sicherzustellen.
Bereits in den Jahren 2010 und 2011 wurden in Schweicheln-Bermbeck und Oetinghausen Kunstrasenplätze angelegt. Diese beiden Vereine haben über vertragliche Regelungen Mittel aus der Sportpauschale des Landes NRW sowie eine Unterstützung aus Gemeindemitteln erhalten. Als Gegenleistung dafür haben sich die beiden Vereine verpflichtet, die Maßnahmen in Eigenregie durchzuführen und über einen Zeitraum von 15 Jahren die Pflege der Sportplätze sowie der Umkleidekabinen zu übernehmen. Die hierdurch ersparten Kosten wurden durch die Gemeinde abgezinst an die Vereine ausgezahlt.