22.01.2012 „Ich werde kein bequemer Präsident sein“

Martiun Schulz hält Rede im Europaparlament

Von Jan Almstedt

(Bild: dpa)

Mit deutlicher Mehrheit ist Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. In seiner Antrittsrede kündigte er an, die Stellung des Parlaments gegenüber den anderen EU-Institutionen zu stärken – Europa, so seine Botschaft, muss demokratischer werden.

Mit 387 von insgesamt 670 abgegebenen Stimmen ist Martin Schulz am Dienstag in Brüssel bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Damit folgt Schulz dem Polen Jerzy Buzek im Amt.

In seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten kündigte der Sozialdemokrat an, die Bedeutung des Parlaments vor allem gegenüber dem Europäischen Rat zu stärken. Scharf kritisierte er die Politik der Krisengipfel, auf denen „Entscheidungen, die uns alle betreffen, von Regierungschefs hinter verschlossenen Türen getroffen“ würden. EFür Schulz ein „Rückfall in einen lange überwunden geglaubten Zustand der europäischen Politik“: Es dominierte „knallharte nationale Interessen“ ohne demokratische Kontrolle, die den Parlamentspräsidenten an die Zeit des Wiener Kongresses im 19. Jahrhundert erinnern.

Dem will Schulz in seiner Amtszeit entgegentreten und den Parlamentarismus, und damit die Demokratie, stärken. Er werde sich dem Trend der „Gipfelfixierung und der Renationalisierung“ entgegenstellen und die neuen Möglichkeiten für die Volksvertreter, die der Lissabon-Vertrag bietet, ausschöpfen.

„Ich werde kein bequemer Präsident sein. Ich werde ein Präsident sein, der den Respekt der Exekutiven vor dem Parlament, wenn nötig, erstreitet, der sich anlegt, wenn die Interessen der Bürger gefährdet werden. Ein Präsident, der starke Abgeordnete vertritt, die sich für die Anliegen ihrer Bürger einsetzen!“

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22.01.2012 Parteien im Web-Check

Von den Grünen bis zur UWG: Wie die Hiddenhauser Fraktionen das Internet nutzen

VON FRANZISKA WERNER

Hiddenhausen. Nirgendwo sonst treffen Parteien auf soviel Interesse an ihrer Arbeit wie im Internet. Doch im Vergleich zeigt sich, dass es bei den Politikern in Hiddenhausen Unterschiede im Umgang mit dem Medium gibt. Mehr und mehr beginnen die Web-Verantwortlichen, die Plattform Facebook zu entdecken.

Wer heute Informationen zu einem bestimmten Thema benötigt, sucht zuerst im Internet. So überrascht es nicht, dass Google zu jeder in der Großgemeinde vertretenen Partei einen Treffer ausspuckt. „Die Zeit erfordert es, dass wir dabei sind. Junge Leute orientieren sich heute im Internet“, sagt Karl-Heinz Heibrock, Gemeindeverbands-Vorsitzender der SPD. Eine Untersuchung des Allensbacher Institutes gibt ihm Recht: 2011 fand es heraus, dass 26 Prozent aller Deutschen über 16 Jahre das Internet mindestens einmal im Monat nutzen, um sich über Politik zu informieren.

Rund 10.000 Zugriffe verzeichnen die Hiddenhauser Sozialdemokraten monatlich auf ihrer Seite. Jedes Mitglied aus jedem Ortsverein kann theoretisch Inhalte online stellen und bearbeiten. „Insbesondere unsere Genossen aus Schweicheln sind da sehr vorbildlich“, lobt Heibrock. Die Hiddenhauser Sozialdemokraten verfügen über eine eigene Facebook-Fanseite und irgendwann haben sie sich auch mal einen Youtube-Kanal zugelegt. Nur Videos gibt es bisher keine dort.

Kein Video, aber eine Animation begrüßt die Besucher auf der Webseite der Grünen. Sie setzt die Rats- und andere wichtige Parteimitglieder künstlerisch in Szene. Verantwortlich für den Inhalt ist Andrew Wendt. Der Familienvater betreut die Webseite im Alleingang nach Feierabend. Oft wendet er dafür mehrere Stunden im Monat auf: „Wichtig ist mir vor allem, dass das, was auf der Seite steht, einen lokalen Bezug hat“. Dass sie in der Gemeinde noch viel vorhaben, zeigen die Grünen ihren Besuchern unter dem Punkt „Ziele“. Der Erhalt der Gesamtschule und der Werreauen stehen ganz oben auf der Liste.

Früher bekam der stellvertretende Bürgermeister und Webmaster der CDU, Erwin Steffen, häufig Anfragen per E-Mail zu Themen aus dem Rathaus. „Mittlerweile ist der Trend ganz klar zu Facebook-Nachrichten übergegangen “, stellt er fest. „Wenn wichtige Ereignisse, wie die Versteigerung des Rathausplatzes anstehen, bringen wir unsere Webseite sofort auf den neuesten Stand“, betont er.

Etwas blass neben den anderen politischen Webseiten erscheinen die Internet-Auftritte der FDP und der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). Die Ortsverbands-Seite der Liberalen lässt Aktualität vermissen, bietet Nutzern aber die Möglichkeit, über ein interaktives Fenster direkt mit der Partei in Kontakt zu treten. „Unsere Seite wird ausschließlich durch unseren Kreisverband betreut“, sagt die Fraktionsvorsitzende Sarah Heitkemper. Die Unabhängigen Wähler pflegen zwar ausgiebig ihren Pressespiegel, verhalten sich ansonsten aber eher still im Netz.

© 2012 Neue Westfälische
Freitag 20. Januar 2012

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30.12.2011 SPD freut sich über Mitgliederzuwachs

Neue Angebote für beruflich und familiär stark geforderte Parteimitglieder

Neun Bürgerinnen und Bürger haben 2011 ihren Beitritt zur SPD-Schweicheln-Bermbeck erklärt. Mit diesem neuen Rekordergebnis hat sich der Vorstand zum Abschluss des Kalenderjahres noch mal an die Mitglieder des Ortsvereins gewandt. 

In dem Mitgliederbrief, der sich an alle Genossinnen und Genossen sowie auch an die Freundinnen und Freunde des Ortsvereins richtet heißt es: „… auch in 2011 ist es uns wieder gelungen den bereits seit 2007 anhaltenden Aufschwung unseres Ortsvereines fortzusetzen.“ Durch gute Präsenz in allen Ortsteilen und die transparente Arbeit an den kommunalpolitisch relevanten Themen, konnten nach Angaben des Vorstandsmitgliedes Carsten Spilker(35), wieder viele Schweichelner für eine Mitgliedschaft in der SPD überzeugt werden. Damit wurden die Rekordwerte aus 2009 und 2010 und auch die Erwartungen des Vorstandes abermals übertroffen. Viele ältere Genossinnen und Genossen erkennen ihren Ortsverein, der heute zu knapp 40% aus Neuzugängen der vergangenen 5 Jahre besteht, kaum noch wieder. „Sie freuen sich zu sehen, dass die monatlichen Sitzungen der SPD-Schweicheln-Bermbeck wieder von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aller Schichten und Altersgruppen besucht und bereichert werden“ sagt Carsten Spilker der im Vorstand für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Auch auf einen Beschluss der Bundes-SPD geht der Ortsvereinsvorstand in seinem Schreiben ein. „Der Parteitag hat uns aufgefordert, auch auf Ortsvereinsebene mehr Demokratie zu wagen“, heißt es im Mitgliederbrief. Die Einführung von Onlineforen, von Kinderbetreuungsangeboten während der Sitzungen oder von Mitgliederbefragungen sollen zukünftig unter anderem dabei helfen, auch beruflich oder familiär sehr stark geforderten Genossinnen und Genossen in den Parteigremien die uneingeschränkte Mitwirkung zu ermöglichen. Entsprechend würden bereits Vorbereitungen laufen, damit auch auf der am 29.02.2012 anstehenden Jahreshauptversammlung, durch Briefwahlen allen Mitgliedern die Teilhabe an den Entscheidungen der SPD-Schweicheln-Bermbeck ermöglicht werden kann. Einleitend zitiert der Ortsvereinsvorstand in seinem schreiben den römischen Philosophen Lucius Annaeus Seneca, der Anfang des ersten Jahrhunderts nach Christus gelebt hatte: „Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es so schwer.“

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24.12.2011 Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

Der SPD-Gemeindeverband Hiddenhausen wünscht Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Freunden frohe und erholsame Festtage und ein gutes, gesundes und gelungenes Jahr 2011.

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24.12.2011 Keine Handbreit den Faschisten!

Der SPD-Gemeindeverband Hiddenhausen unterstützt das Bündnis ‘Bielefeld stellt sich quer’ und ruft zur Beteiligung an den heutigen Aktionen auf. Machen auch Sie deutlich, dass Faschismus in OWL nicht erwünscht ist. Schon gar nicht an Heiligabend! Link

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18.12.2011 Ortsvereinstermine 2012 der SPD-Schweicheln-Bermbeck

Weitere Veranstaltungen sind in Planung und werden in der Zeitung und im Internet jeweils frühzeitig angekündigt werden.

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16.12.2011 Jubilarehrung beim OV Eilshausen

Hiddenhausen. Auf der Weihnachtsfeier des SPD-Ortsvereins Eilshausen wurden zwei Jubilare von Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer geehrt. Jürgen Knöner ist 25 Jahre in der SPD und war 15 Jahre Mitglied der sozialdemokratischen Ratsfraktion der Gemeinde Hiddenhausen. Reinhold Hasenbäumer ist sogar seit 65 Jahren Sozialdemokrat. Er trat bereits 1946, schon vor Gründung der Bundesrepublik, in die SPD ein und war lange Jahre Ratsmitglied. Ortsvereinsvorsitzender Udo Sander und der Gemeindeverbandsvorsitzende Karl-Heinz Heibrock gratulierten den Jubilaren.

Foto vl.: Udo Sander, Karl-Heinz Heibrock, Reinhold Hasenbäumer, Ulrich Rolfsmeyer, Jürgen Knöner.

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26.11.2011 Alter Kasten neu aufgestellt

Vorstandsmitglieder v.L.: Carsten Bennasse, Olaf Wiesekopsieker, Olaf Craney, Carsten Spilker, Nina Köppenkastrop, Katharina Petring und Stefan Meyerhoff

Eine alte Tradition in sozialdemokratischen Ortsvereinen sind die Infokästen. Ein SPD-Infokasten steht seit jeher auch im Ortsteil Schweicheln-Bermbeck. Lange Zeit stand er von der B239 gut einsehbar kurz vor der Bahnunterführung. Während des Neubaus des Schweichelner Kreisels wurde er an den Busbahnhof versetzt. Dort konnte er jedoch nicht mehr von der Bundesstraße aus eingesehen werden und so erreichten die eingestellten Informationen nur noch wenige Bürgerinnen und Bürger. Den Infokasten stets mit den aktuellen Terminen und interessanten Informationen aus dem Ortsteil zu bestücken, stellt für einen auf ehrenamtliches Engagement aufgebauten Ortsverein aber einen so hohen Aufwand dar, dass sich dieser an einem nur wenig frequentierten Stadort heute kaum noch lohnt. Daher wurde bereits häufiger auch der Abbau des Ortsvereinskastens diskutiert. Doch Carsten Spilker, Beisitzer im Ortsvereinsvorstand und zugleich Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, startete nochmal einen Versuch die alte Tradition neu zu beleben. Am Schweichelner Einkaufsmarkt fand er einen geeigneten Standort, Ortsvereinsmitglieder unterstützten sein Anliegen mit der Reparatur des alten Kastens. Heute übergab ihm Ortvereinsvorsitzender Olaf Craney den Schlüssel für den runderneuerten Infokasten. Carsten Spilker übernimmt damit ab sofort die Aufgabe, den Infokasten der SPD-Schweicheln-Bermbeck zu pflegen und ihn stets mit aktuellen Informationen zu bestücken. Aktuelle Einblicke in die Arbeit der SPD-Schweicheln-Bermbeck finden Sie ab sofort am EDEKA-Neukauf an der Herforder Straße.

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26.10.2011 Am Samstag den 29.10.2011 Ortsbegehung in Schweicheln-Süd

am Samstag, 29.10.11, setzen die Mandatsträger der Schweicheln-Bermbecker SPD ihre traditionellen Ortsbegehungen fort, um sich mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort auszutauschen.
Der Start ist um 10:00 Uhr, Am Bahndamm / Ecke Brinkstr. Die Route verläuft dann über folgende Strassen:
Alter Schulweg, an den Treppen (ca.10:20); Herrendienstweg, Lange Brede, Carl-Severing-Str./Spielpl​atz (ca. 10:45); Wilhelm-Mellies-Str./Spiel​platz (ca. 11:15) Kastanienstr.; Lange Brede, Feldstr. (ca.11:40); Fritz-Erler-Str.; Friedrich-Ebert-Str., Herrendienstweg (ca.12:15), Alter Schulweg (12:30)
Ende der Begehung ca. 12:30 Uhr

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24.10.2011 „5 unter 25“: Wie der SPD-Kreisverband um junge Mitglieder wirbt

Herford (bra). So politikverdrossen sind die jungen Leute offenbar nicht: Die Juso-AG mit ihrem Vorsitzenden Pascal Kufuß meldet fünf Zugänge. Jetzt sind 46 in der Jugendorganisation der SPD organisiert. Es sollen mehr werden.

Deswegen hat der Kreisverband das Projekt „5 unter 25“ gestartet. Kreisweit sind 25 Plätze frei für Interessenten zwischen 14 bis 25 Jahren frei. Das Angebot setzt sich aus Spaß, Arbeit und Exkursionen zusammen. Jeder bekommt einen Mentor, der ihn in die politische Arbeit und die Struktur der Partei einführt. Als Gäste können sie an Ortsvereinsversammlungen teilnehmen und letztlich eine fiktive Ratssitzung abhalten. Seminare und Projekttreffen ergänzen die Lernphase.

Fahrten zum Landtag in Düsseldorf gehören ebenso in das Programm wie eine Exkursion nach Berlin, wo Stefan Schwartze die Gäste empfangen wird. Ein Termin zum Innehalten und historischem Reflektieren ist der Besuch der NS-Gedenkstätte Bergen-Belsen.

„Für das Projekt haben wir rund 1.000 Euro in die Hand genommen. Die Summe ist es uns wert“, sagt der Initiator Julian Frohloff und kündigt eine besondere Anerkennung an: Für den 23. Februar ist ein Kamingespräch mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Herford geplant. Daran wird wohl auch Ann Christin Klute teilnehmen. Sie ist erst 23 Jahre alt und bereits Mitglied im Stadtrat von Enger und damit jüngste Kommunalpolitikerin im Kreis Herford.

© 2011 Neue Westfälische
08 – Herford, Freitag 14. Oktober 2011

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