13.09.2018 Klimatag soll regelmäßig stattfinden

Die SPD-Fraktion beantragt, dass der 2017 erstmalig mit großem Erfolg begangene Klima- und Umwelttag regelmäßig alle 2 bis 3 Jahre stattfinden soll. Mit großem Engagement  hatte sich der SPD-Umweltausschussvorsitzende Henrik Franke seinerzeit dafür eingesetzt, dass in unserer Gemeinde eine solche Fachveranstaltung stattfinden konnte.

Heute stellt er fest, dass der Klima- und Umwelttag 2017 unter dem Motto Mobilität ein großer Erfolg war und  übergemeindlich viel Lob erhalten hat. Die Verwaltung hat diesen Event mit großem Engagement und viel Kreativität zu einer großartigen Veranstaltung mit guter Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürger gemacht.

Das Thema Klima- und Umwelt hat sehr viele Facetten – die Themenbreite ist extrem groß und die Interessen in dem Bereich sehr vielseitig. Auch das Thema Bürgerwald ist z.B. ein Umweltthema. Wir möchten der Verwaltung deshalb keine konkreten Themenvorgaben machen, sondern mit diesem Antrag in erster Linie den Gedanken und das Thema Klima- und Umwelt an sich zu einem festen Bestandteil der kommunalpolitischen Arbeit im Rat machen.

Die begrenzten Kapazitäten der Verwaltung und der Mittelaufwand lassen dabei unserer Ansicht nach nur das o.g. Zeitfenster zu.

Die Beratung und die Berichterstattung soll wie bisher im Fachausschuss erfolgen. Die Möglichkeiten, sich hier mit Ideen und Beiträgen etc. einzubringen, sind gegeben. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass seitens der Verwaltung Möglichkeiten und Perspektiven zu Themen, Inhalten etc. aufbereitet und vorgeschlagen werden können.


27.08.2018 Wanderweg entlang der Westseite des Schweichelner Waldes wird wiederhergestellt.

Die Art der Durchführung baulicher Maßnahmen zur Herstellung einer erforderlich gewordenen Gashochdruckleitung durch die Stadtwerke Herford entlang des Wandeweges auf der Westseite des Schweichelner Waldes ist bei der SPD-Fraktion auf grosses Unverständnis gestoßen. Der bisher relativ intakte und gut nutzbare Streckenabschnitt von der Villa Meyer zu Lippinghausen bis zum Sportplatz Eilshausen ist durch nach Auffassung der SPD überzogenen Einbaus von Schotter völlig entstellt und seines bisherigen Reizes beraubt worden.
Seitens der SPD-Vertreter wurde in der Sitzung des Umweltausschusses am 25.6.2018 vehement  die Wiederherstellung des Wanderweges gefordert. Ein in diesem Sinne gefasster Beschluss wurde dann auch entgegen den Wünschen der Waldbesitzer, die  einen geschotterten Weg  favorisiert hatten, gefasst.


07.08.2018 Schwarz-Gelb entzaubert sich selbst

Die schwarz-gelbe Regierung entzaubert sich selbst. Jeden Monat ein wenig mehr.  „Schwarz-Gelb ist eine Koalition der gebrochenen Versprechen und sie wird schon bald eine Koalition der enttäuschten Hoffnungen sein. Hinzu kommen die vielen Verstöße gegen die Gebote politischer Redlichkeit“, so Thomas Kutschaty, der neue Vorsitzende der NRW-Landtagsfraktion.

Und er zählt auf:

–  Ein Medienunternehmer sollte Medienminister werden.

– Top-Lobbyisten wie Wolfgang Bosbach und Friedrich Merz werden zu Regierungsberaten gemacht.

–  Nicht zuletzt der Versuch, die Öffentlichkeit über einen Hacker-Angriff auf die ehemalige Ministerin Schulze Föcking zu täuschen.

Kutschaty: „Das hat sie nicht nur das Amt gekostet, sondern auch dem Ministerpräsidenten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingebracht.“

Auszug aus: Die kommunale Zeitung - SGK NRW

07.08.2018 Laschet regiert an den Bedürfnissen vorbei

Zur aktuellen Umfrage von Forsa zur Arbeit der Ministerpräsidenten in Deutschland

Armin Laschet hat es in einer aktuellen Umfrage bei den Ministerpräsidenten aufs Verlierer-Treppchen geschafft. 51% der Bürgerinnen und Bürger in NRW sind unzufrieden mit dem Handeln des Ministerpräsidenten. Nach einem Jahr im Amt regiert er bereits an den Bedürfnissen der Menschen in Nordrhein-Westfalen vorbei.

Seit Laschets Regierungsstart ist der soziale Wohnungsbau eingebrochen, obwohl die Mieten für immer mehr Familien zum finanziellen Risiko werden. Während andere Bundesländer die Kita-Gebühren weiter senken oder abschaffen, erinnern sich CDU und FDP hier nicht mehr an gleichlautende Wahlversprechen. Und trotz der Law-and-Order-Rhetorik der Landesregierung treten aktuell weniger Polizistinnen und Polizisten in großen Städten wie Essen, Bochum, Dortmund, Düsseldorf oder Oberhausen ihren Dienst an.

Laschets schlechte Werte versteht die NRWSPD als Aufruf, nach der Neuaufstellung und einem erfolgreichen Landesparteitag einen Gegenentwurf, der nach vorne gerichtet ist, zu liefern. Die Zukunft der Arbeit, die bessere Gestaltung der sozialen Sicherung, eine gerechte Wohnungs- und eine innovative Bildungspolitik brauchen neue Ideen.  NRW braucht jetzt einen Wettstreit von Konzepten, um dem einfallslosen Ministerpräsidenten Dampf zu machen.

NRWSPD- Presseteam


07.08.2018 Angriff auf Grundrechte. Nein zum Polizeigesetz!

Es ist paradox: Die amtlichen Statistiken weisen fast durchgehend einen Rückgang der Kriminalität auf, doch die Mitte-Rechts-Koalition in NRW will zentrale rechtsstaatliche Garantien aus dem Polizeigesetz entfernen. Und das weit über die Bekämpfung von Terrorismus hinaus.

Seit 1949 war in Deutschland klar, dass präventives polizeiliches Handeln – also ein Eingriff in die Grundrechte – nur bei einer „konkreten Gefahr“ möglich ist. DieGefahr muss sich sehr konkret abzeichnen und keine bloße Möglichkeit sein. Schwarz-Gelb will aber bei einer Vielzahl von polizeilichen Maßnahmen einen Verdacht genügen lassen, den sie irreführend „drohende Gefahr“ nennt. Es soll genügen, „wenn eine Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.“ Das ist nichts anderes als eine vage Vermutung. Die Begrenzung auf „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ wirkt dabei wenig eingrenzend, denn umfasst sind alle Verbrechen und eine Vielzahl von Vergehen. Es geht nicht nur um die Abwehr von Terrorakten. Jeder kann betroffen sein.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnten schuldfähige Menschen eingesperrt werden, obwohl ihnen keine Tat zur Last gelegt wird. Es geht nicht mehr um begangene Taten, sondern vermutete Pläne und Absichten.

Derzeit dürfen Menschen zur Abwehr von Gefahren maximal 48 Stunden eingesperrt werden. Praktischer und bekanntester Anwendungsfall ist die Ausnüchterungszelle. Der schwarz-gelbe Entwurf sieht eine massive Ausweitung dieser Fristen vor. Aufgrund eines Verdachtes einer „drohenden terroristischen Gefahr“ können Menschen bis zu einem Monat eingesperrt werden. Hierbei ist ausreichend, wenn „das individuelle Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass jemand innerhalb eines absehbaren Zeitraums eine Straftat von erheblicher Bedeutung begeht“. Jedes irgendwie „merkwürdige“ Verhalten kann darunterfallen.

Eine Inhaftierung alleine aufgrund vermuteter Gedanken und Absichten ist typisch für autoritäre Staaten (vgl. das in der deutschen Geschichte bekannte Institut der„Schutzhaft“). Auch ein Richtervorbehalt hilft nicht weiter, weil es ja nicht um begangene Taten geht: Gedanken lesen kann auch der Richter nicht. Die Unschuldsvermutung läuft doppelt leer, weil der Eingesperrte mit dem Beweis, dass er keine rechtswidrige Tat begangen hat, seine Inhaftierung nicht abwenden kann.

Schwarz-Gelb muss auch erklären, wie gefährliche Menschen nach einem Monat plötzlich zu nicht mehr gefährlichen Menschen werden sollen. In letzter Konsequenz führt die Logik der „Vorbeugungshaft“ zu einer totalitären „Unendlichkeitsvorbeugungshaft“, die in Bayern ja auch schon verwirklicht ist.

Die „Vorbeugungshaft“ ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch die „elektronische Fußfessel“ und Aufenthaltsgebote und -verbote sind nur an einen vagen Verdacht geknüpft und höchst unbestimmt formuliert, obwohl sie zu schwersten Grundrechtseingriffen führen.

Das neue Polizeigesetz zeigt: Die FDP in NRW hat sich endgültig und sehr radikal von ihren geschichtlichen Wurzeln als „Bürgerrechtspartei“ getrennt. Grund- und Freiheitsrechte spielen für die CDU und die CSU in ihrem Überbietungswettbewerb mit der AfD eine untergeordnete Rolle. Wer sich für Freiheit einsetzen will, sollte lieber SPD wählen.

Inhalte des neuen PolG:-

• „Vorbeugehaft“ bis zu einem Monat bei lediglich „drohender Gefahr“ und „drohender terroristischen Gefahr“ ohne konkretes Gefahrenmomen

• Einführung von „strategischen Fahndungen“, verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrollen im öffentlichen Verkehrsraum

• Massive Ausweitung von Videobeobachtung an öffentlichen Plätzen

• Präventive Telekommunikationsüberwachung auch in verschlüsselte Telekommunikationsinhalte

• Einführung präventiver orts- und gebietsbezogener Aufenthaltsanordnungen und präventiver Kontaktverbote gegen mutmaßliche Gefährder

• Einführung einer präventiven elektronischen Fußfessel

• Verschärfung und erhebliche Verlängerung der Ingewahrsamnahme zur Gefahrenabwehr (bis zu 4 Wochen statt bisher maximal 48 Stunden)

• Einführung von Tasern

Auszug aus: Die kommunale Zeitung - SGK NRW

29.07.2018 Es tut sich was in Hiddenhausen!

Bau eines dritten Kunstrasenplatzes in Eilshausen

Seitens der Hiddenhausener SPD wird der von der SpVg Hiddenhausen und dem Gemeindesportverband gewünschte Umbau des vorhandenen Tennenspielfeldes in Eilshausen in einen Kunstrasenplatz einmütig unterstützt. SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Ewering betonte in seinem Diskussionsbeitrag bei der Abstimmung im Rat das Erfordernis, die sportliche Konkurrenzfähigkeit der Vereine in der Gemeinde Hiddenhausen langfristig zu sichern. Mit dann zukünftig drei Kunstrasenspielfeldern werde hierzu ein angemessener Beitrag geleistet. Für die bauliche Durchführung und finanziellen Förderung der Maßnahme sollen die in der Vergangenheit abgeschlossenen Vereinbarungen mit den Sportvereinen in Schweicheln-Bermbeck und Oetinghausen die Grundlage sein, um eine Gleichbehandlung der heimischen Vereine sicherzustellen.
Bereits in den Jahren 2010 und 2011 wurden in Schweicheln-Bermbeck und Oetinghausen Kunstrasenplätze angelegt. Diese beiden Vereine haben über vertragliche Regelungen Mittel aus der Sportpauschale des Landes NRW sowie eine Unterstützung aus Gemeindemitteln erhalten. Als Gegenleistung dafür haben sich die beiden Vereine verpflichtet, die Maßnahmen in Eigenregie durchzuführen und über einen Zeitraum von 15 Jahren die Pflege der Sportplätze sowie der Umkleidekabinen zu übernehmen. Die hierdurch ersparten Kosten wurden durch die Gemeinde abgezinst an die Vereine ausgezahlt.


27.06.2018 Roter Grill am Freitag (29.6.) zu kommunalpolitischen Themen

Der SPD Ortsverein Schweicheln  Bermbeck  und Ratsmitglieder laden ein zum Austausch über große und kleine politische Themen am Freitag, den 29.06.2018 von 16.00 – 18.00 Uhr an der Museumsschule Schweicheln – Alter Kirchweg. An der gegenüberliegenden Grundschule ist an dem Nachmittag viel Verkehr, weil die Kinder der 4. Klassen von Ihrer Langeoogfahrt zurückkommen. Der Ortsverein freut sich, wenn auch die Eltern das Warten auf ihre Kinder  für Gespräche bei Bratwurst und kalten Getränken nutzen. Man erreicht das Gelände auch gut über die Blumenstraße.


10.06.2018 Kein Hausärztemangel in Hiddenhausen

Im Jahr 2030 wird es im Kreis Herford rund 70.000 Menschen geben, die älter als 65 Jahre alt sind. Die Gesellschaft altert – im Jahr 2014 waren es noch 54.000 Menschen.

Der Bedarf an Versorgung steigt, die Hausärzte werden dagegen immer weniger. Nur 10 Prozent der in NRW ausgebildeten rund 2000 Ärzte werden Allgemeinmediziner, heißt es. Im Kreis Herford gibt es in einigen Städten und Gemeinden bereits jetzt Praxen, die überfüllt sind und keine neuen Patienten mehr aufnehmen. Das Problem wird sich in Zukunft noch verschärfen, da viele Ärzte im Rentenalter sind und keine Nachfolger finden.
Jüngst hat das Gesundheitsministeriums NRW zum Hausärztemangel in NRW dargestellt, dass im Herbst 2017 bereits 574 Hausarztsitze in NRW komplett unbesetzt waren. Ursache hierfür sei, dass sich die Zahl der Hausärzte, die aus dem Berufsleben ausscheiden, seit 2006 um fast 80 Prozent auf 457 erhöht habe und die Zahl der neu zugelassenen Hausärzte nicht einmal halb so hoch sei. Je nach Region in NRW falle die Situation unterschiedlich dramatisch aus.

Diese Zustandsbeschreibung war aktuell für die SPD Hiddenhausen Veranlassung, die Thematik der hausärztlichen Versorgung für Hiddenhausen in einer Ratssitzung aufzugreifen und einen Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung hierzu zu hören. In gleicher Weise wurde der Hausärztemangel im Kreis Herford mit Hilfe einer „Kleinen Anfrage“ der hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm auf Tagesordnung gesetzt.
In der Antwort der NRW-Landesregierung wird richtigerweise darauf verwiesen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen grundsätzlich den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag für die ambulante vertragsärztliche Versorgung gemäß § 75 SGB V inne haben. Sie haben gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB V alle geeigneten finanziellen und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zu gewährleisten, zu verbessern und zu fördern.
Durch den – zum Teil noch bevorstehenden – personellen Übergang in 2 Arztpraxen  kann aber für Hiddenhausen das Fazit gezogen werden, dass in unserer Gemeinde eine gute hausärztliche Versorgung besteht und die Altersstruktur dabei keinen Anlass für übermäßige Zukunftssorgen bietet.



26.04.2018 Die SPD will sich in gesonderter Sitzung näher über die Situation der Kindertagesstätten in Hiddenhausen informieren

Die Gemeinde Hiddenhausen ist mit 12 Kindertagesstätten, die insgesamt 9 Gruppen für die unter 3-jährigen und 25 Gruppen für den Personenkreis der 3- bis 6-jährigen Kinder eingerichtet haben, gut aufgestellt. Die Zahl der vorhandenen Plätze in den Kindertagesstätten war daher in der Vergangenheit stets ausreichend, um die jeweiligen Elternbedarfe abzudecken.

Für die SPD-Fraktion sind allerdings die in der Sitzung des Schul-, Sozial-, Sport- und Kulturausschusses vom 16.1.2018 dargestellten Platzkapazitäten Veranlassung, die Kindergartenthematik in einer gesonderten Sitzung des Schul-, Sozial-, Sport- und Kulturausschusses zu vertiefen.

Die SPD-Fraktion bittet daher darum, alle in der Gemeinde Hiddenhausen tätigen Kindergartenträger einzuladen und um die Vorstellung der jeweiligen Konzeption zu bitten.

Betrachtungsrelevant sind darüber hinaus in diesem Zusammenhang:
· die Belegung der Einrichtung
· die Platzzahlenentwicklung
· Angaben zur Betreuung behinderter Kinder
· eine etwaige Bedarfsabfrage bei Eltern von Neugeborenen
· Nutzung der Plätze durch auswärtige Kinder
· mögliche Änderungen im Betreuungsbedarf der Eltern
· Angebotsveränderungen

 

Der Ausschuss sollte auch darüber informiert werden, wie das Anmeldeverfahren in den Kitas läuft und wie über die Aufnahme und die Einrichtung von Kita-Plätzen entschieden wird.
Zur besseren Erfassung und Vorstellung der gesamten Angebotslage im Kindertagesstättenbereich der Gemeinde Hiddenhausen sieht es die SPD-Fraktion als sachgerecht an, verwaltungsseitig
eine Zusammenstellung über die
• vorhandenen Kindertageseinrichtungen in Hiddenhausen
• deren Lage im Ort,
• eine Kurzbeschreibung der Einrichtungen mit den erfolgten Baumaßnahmen
• die durch das Land bewilligten Mittel für die Kindertageseinrichtungen
• und die Kindertagespflege
zu geben.