07.08.2018 | Fraktion

Angriff auf Grundrechte. Nein zum Polizeigesetz!

Es ist paradox: Die amtlichen Statistiken weisen fast durchgehend einen Rückgang der Kriminalität auf, doch die Mitte-Rechts-Koalition in NRW will zentrale rechtsstaatliche Garantien aus dem Polizeigesetz entfernen. Und das weit über die Bekämpfung von Terrorismus hinaus.

Seit 1949 war in Deutschland klar, dass präventives polizeiliches Handeln – also ein Eingriff in die Grundrechte – nur bei einer „konkreten Gefahr“ möglich ist. DieGefahr muss sich sehr konkret abzeichnen und keine bloße Möglichkeit sein. Schwarz-Gelb will aber bei einer Vielzahl von polizeilichen Maßnahmen einen Verdacht genügen lassen, den sie irreführend „drohende Gefahr“ nennt. Es soll genügen, „wenn eine Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.“ Das ist nichts anderes als eine vage Vermutung. Die Begrenzung auf „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ wirkt dabei wenig eingrenzend, denn umfasst sind alle Verbrechen und eine Vielzahl von Vergehen. Es geht nicht nur um die Abwehr von Terrorakten. Jeder kann betroffen sein.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnten schuldfähige Menschen eingesperrt werden, obwohl ihnen keine Tat zur Last gelegt wird. Es geht nicht mehr um begangene Taten, sondern vermutete Pläne und Absichten.

Derzeit dürfen Menschen zur Abwehr von Gefahren maximal 48 Stunden eingesperrt werden. Praktischer und bekanntester Anwendungsfall ist die Ausnüchterungszelle. Der schwarz-gelbe Entwurf sieht eine massive Ausweitung dieser Fristen vor. Aufgrund eines Verdachtes einer „drohenden terroristischen Gefahr“ können Menschen bis zu einem Monat eingesperrt werden. Hierbei ist ausreichend, wenn „das individuelle Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass jemand innerhalb eines absehbaren Zeitraums eine Straftat von erheblicher Bedeutung begeht“. Jedes irgendwie „merkwürdige“ Verhalten kann darunterfallen.

Eine Inhaftierung alleine aufgrund vermuteter Gedanken und Absichten ist typisch für autoritäre Staaten (vgl. das in der deutschen Geschichte bekannte Institut der„Schutzhaft“). Auch ein Richtervorbehalt hilft nicht weiter, weil es ja nicht um begangene Taten geht: Gedanken lesen kann auch der Richter nicht. Die Unschuldsvermutung läuft doppelt leer, weil der Eingesperrte mit dem Beweis, dass er keine rechtswidrige Tat begangen hat, seine Inhaftierung nicht abwenden kann.

Schwarz-Gelb muss auch erklären, wie gefährliche Menschen nach einem Monat plötzlich zu nicht mehr gefährlichen Menschen werden sollen. In letzter Konsequenz führt die Logik der „Vorbeugungshaft“ zu einer totalitären „Unendlichkeitsvorbeugungshaft“, die in Bayern ja auch schon verwirklicht ist.

Die „Vorbeugungshaft“ ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch die „elektronische Fußfessel“ und Aufenthaltsgebote und -verbote sind nur an einen vagen Verdacht geknüpft und höchst unbestimmt formuliert, obwohl sie zu schwersten Grundrechtseingriffen führen.

Das neue Polizeigesetz zeigt: Die FDP in NRW hat sich endgültig und sehr radikal von ihren geschichtlichen Wurzeln als „Bürgerrechtspartei“ getrennt. Grund- und Freiheitsrechte spielen für die CDU und die CSU in ihrem Überbietungswettbewerb mit der AfD eine untergeordnete Rolle. Wer sich für Freiheit einsetzen will, sollte lieber SPD wählen.

Inhalte des neuen PolG:-

• „Vorbeugehaft“ bis zu einem Monat bei lediglich „drohender Gefahr“ und „drohender terroristischen Gefahr“ ohne konkretes Gefahrenmomen

• Einführung von „strategischen Fahndungen“, verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrollen im öffentlichen Verkehrsraum

• Massive Ausweitung von Videobeobachtung an öffentlichen Plätzen

• Präventive Telekommunikationsüberwachung auch in verschlüsselte Telekommunikationsinhalte

• Einführung präventiver orts- und gebietsbezogener Aufenthaltsanordnungen und präventiver Kontaktverbote gegen mutmaßliche Gefährder

• Einführung einer präventiven elektronischen Fußfessel

• Verschärfung und erhebliche Verlängerung der Ingewahrsamnahme zur Gefahrenabwehr (bis zu 4 Wochen statt bisher maximal 48 Stunden)

• Einführung von Tasern

Auszug aus: Die kommunale Zeitung - SGK NRW

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