19.11.2018 | Allgemeines

Stellungnahme und Anträge der SPD-Fraktion zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 und des Wirtschaftsplanes 2019

Der vorgelegte Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 bleibt hinter den Erwartungen der SPD zurück. Spätestens mit der Ermittlung schwarzer Zahlen beim Jahresergebnis 2017 in Verbindung mit den Planungsdaten des Doppelhaushaltes 2017/2018 für die Jahre 2020 und 2021 waren finanzielle Entwicklungen für die Gemeinde Hiddenhausen erwartet worden, die den Abschied von einer langjährigen defizitären Haushaltsstruktur einleiten sollten. Von einem Haushaltsausgleich ist die Gemeinde für die beiden nächsten Jahre weit entfernt. Verbesserte Steuereinnahmen reichen nicht mehr aus, weiteren Erfordernissen verbesserter kommunaler Infrastruktur, dem Ausbau bei schulischen Angeboten, von besserer Kinderbetreuung und Fortschritten bei Barrierefreiheit gerecht zu werden.

Zur Verabschiedung von Haushalt und Wirtschaftsplan verfolgt die SPD-Fraktion den Wunsch, sich auf folgende Änderungen zu verständigen: 

  • Ähnlich wie bei öffentlichen Grünflächen und Straßenbegleitgrün hat die SPD-Fraktion im letzten Doppelhaushalt für eine Mittelaufstockung bei der Straßenunterhaltung gesorgt. Der vorliegende Planentwurf entspricht den Intentionen an dieser Stelle durchaus. Wir sind aber der Meinung, dass für 2019 eine Aufstockung um 50.000 € sachlich geboten ist, um 2019 die gleiche Unterhaltungswirksamkeit herzustellen wie in den Jahren ab 2020 mit den Haushaltsansätzen von 550.000 € bzw. 575.000 €.
  • Seitens der SPD-Fraktion wird die noch ausstehende Sanierung der Schulküchen im Mittelstufenhaus der OPG angemahnt. Nach Inangriffnahme der Neugestaltung der Aula der OPG im nächsten Jahr erscheint eine Umsetzung der Baumaßnahme im Jahr 2020 machbar. Wir bitten daher darum, im Wirtschaftsplan der KBH die Sanierung der Schulküchen für das Jahr 2020 mit dem bisher veranschlagten Betrag von 356.000 Euro auszuweisen.
  • Der Wirtschaftsplan beinhaltet für 2019 die Errichtung eines Grünabfallagers. Mit errechneten Baukosten von 310.000 € geht es hier um eine erhebliche Investition, für die der SPD-Fraktion keine hinreichenden überzeugenden Argumente nahegebracht werden konnten. Die Nähe zur vorhandenen Belker Kompostierungsanlge mit damit einhergehenden Kostengünstigkeitsgesichtspunkten sowie die Schreckhaftigkeit bürokratischer Aufwandsszenarien sprechen nicht für die Sinnhaftigkeit eines solchen Bauvorhabens. Die SPD beantragt daher die Streichung dieser Position.
  • Per Ratsbeschluss ist der politische Wille bekundet worden, die erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Kirchlengern fortzuführen und dieserhalb benötigte landwirtschaftliche Flächen für die Erweiterung des interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes Oberbehme anzukaufen. Weil auf der bisherigen vertraglichen Zusammenarbeitsgrundlage jährliche Befüllungen  des Treuhandkontos durch beide kommunale Vertragspartner stattzufinden hatten und ein gleichbleibendes Finanzprozeder auch zukünftig unumgänglich wird, beantragt die SPD-Fraktion die Ausweisung  jährlicher Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Treuhandkonto ab dem Jahr 2020 in einer anzunehmenden Zahlungsverpflichtung von 200.000 €. 
  • Die Bereitstellung des bereits angesprochenen neuen und zusätzlichen Fördertopfes für den Sportstättenbau ist Veranlassung, die desolate und immer wieder diskutierte Situation des Treffpunktes Oetinghausen mit verbesserten Umkleide- und Duschräumen für die Sportler anzugehen. Entsprechend dem Anliegen des Oetinghauser Sportvereines könnten jetzt die angekündigten  neu aufgelegten Sportstättenfördermittel aquiriert werden, um in 2019 ein Umkleide- und Duschgebäude unmittelbar auf dem Sportplatzgelände zu errichten und anschließend in zeitgerechter Weise den Treffpunkt aufzulösen.  Im Hinblick auf zu erwartende Baukosten von 300.000 €  wird beantragt, einen ergänzenden Haushaltsansatz von 100.000 €  aus kommunalen Mitteln  für das Jahr 2019 zu bilden.
  • Für das Jahr 2018 hatte der Wirtschaftsplan 30.000 € für einen barrierefreien Zugang zum Sportplatz Oetinghausen ausgewiesen. Diese Gelder wurden dann dem Plan entzogen. Ein Ortstermin am Sportplatz hat jetzt aber ergeben, dass die Anlegung einer Rampe alternativlos ist, um Behinderten den Zugang zum Sportplatz selbstbestimmt ermöglichen zu können. Beantragt wird eine erneute Ausweisung von 30.000 €  im Wirtschaftsplan 2019.
  • Mit großer Skepsis waren die bereitgestellten Mittel  für erste Planungsschritte zu der mit 2 Mio. € angesprochenen Neukonzeption der Schweichelner Str. im aktuellen Doppelhaushalt seitens der SPD begleitet worden. Der zwischenzeitlich neu ermittelte erhebliche Anstieg der Baukosten auf 3.321.000 € ist für die SPD-Fraktion Veranlassung, der bereits vorgestellten Neukonzeption der Schweichelner Straße eine Absage zu erteilen. Für die Straße selbst wollen wir eine Sanierung  mittels  eines neuen Deckenüberzuges in 2 Etappen realisieren. Hierfür sollen in 2020 300.000 € und in 2021 200.000 € bereitgestellt werden.  Als vordringlich wird allerdings die Wiederherstellung von Verkehrssicherheit auf dem neben der Straße angebundenen Radfahrweg angesehen. Die punktuell verkehrsgefährdenden schadhaften Stellen  im gesamten Streckenabschnitt sollen in 2019 behoben werden. Hierfür werden Mittel in Höhe von 200.000 € als erforderlich angesehen. Vor Beginn der Baumaßnahmen erbittet  die SPD eine detaillierte Beratung im Gemeindeentwicklungsausschuss.
  • Ebenfalls als verkehrsgefährdend wird der Zustand des Schulradweges zwischen Lippinghausen und Oetinghausen bewertet. Die SPD bittet um Sanierung im Jahr 2019 nach vorhergehender Beratung im Gemeindeentwicklungsausschuss. Beantragt werden für diese Maßnahme bereitzustellende 70.000 €.
  • Der Einsatz von Tempo-Infogeräten hat sich bewährt und wird derzeit vehement von Bürgern nachgefragt. Weil die jetzige Zahl bereitstehender Info-Geräte als nicht ausreichend bewertet wird, beantragt die SPD-Fraktion die Bereitstellung von 5.000 € für die Beschaffung von 2 zusätzlichen Messgeräten. Mit der Beschaffung geht einher, dass Messgeräte nachgewiesenermaßen geschwindigkeitsreduzierend auf die Verkehrsteilnehmer wirken und Aufzeichnungen über die gefahrenen Geschwindigkeiten ermöglichen.
  • Die Kassenkredite werden sich nach Berechnung des Kämmerers Ende 2020 auf 21.822.000 €  belaufen. Im Sinne einer eingangs angesprochenen Haushaltsdisziplin schlägt die SPD-Fraktion vor, die Festsetzung der  Kassenkredite in der Haushaltssatzung für beide Haushaltsjahre auf 28 Mio. €  zu begrenzen.
  • Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Schweicheln-Bermbeck war bei den letzten Haushaltsplanberatungen noch ein Kernthema. Die einzelnen Umsetzungsschritte werden aktuell gegangen. Haushaltspoltisch ist nichts mehr zu entscheiden. Die SPD-Fraktion ist allerdings der Auffassung, dass  der nächste Blick auf die Zukunft nach Eilshausen zu werfen ist.  Hier stellt sich die Frage, inwieweit der dortige Standort auch in den weiteren Jahren feuerwehrrechtlichen und -technischen Erfordernissen gewachsen ist. Dieses Thema möchte die SPD im zuständigen Ausschuss demnächst in weiteren Beratungen angehen.

Erörtert  wurde in der SPD-Fraktion auch die Schaffung einer weiteren Zuwegungsmöglichkeit  zum Oetinghauser  Einkaufsmarkt über die Kleinbahntrasse und den Rhin. Mit dem angedachten Start einer Tagespflegeeinrichtung an diesem Standort ergibt sich zudem eine gewachsene Berechtigung für ein derartiges Anliegen.  Angesichts auftretender Baukosten von bis zu 30.000 € wird jedoch auf die Beantragung einer solchen Überquerung verzichtet.

Im Hinblick auf Überlegungen und Diskussionen diverser Projekte der letzten Wochen sind Entwicklungen eingetreten, zu denen die SPD-Fraktion bei den Haushaltsentscheidungen folgende Position bezieht:

    1. Den Wunsch nach Umgestaltung des Tennenplatzes Eilshausen in einen  Kunstrasenplatz bildet der Etatentwurf  mit der Bereitstellung von 175.000 € aus Mitteln der Sportpauschale und von 360.000 € als kommunaler Zuschuss in zutreffender Weise ab. Mit dieser  Mittelausweisung bewegt sich die Gemeinde im Rahmen der Zuwendungen an die Sportvereine Schweicheln-Bermbeck und Oetinghausen in vorhergehenden Fällen. Ein derartiger finanzieller Gestaltungsrahmen kann nach Auffassung der SPD nicht verlassen werden. Diese Aussage bezieht sich auch auf im Raum stehende deutliche Kostensteigerungen gegenüber bisher veranschlagten Summen. Dennoch sieht die SPD für den Kunstrasenplatz Eilshausen gute Realisierungsmöglichkeiten im avisierten Zeitrahmen, weil das Land NRW ein Sportförderprogramm auflegen wird, das in den nächsten 4 Jahren die Bereitstellung von insgesamt 300 Millionen € – davon 30  Millionen € für 2019  – vorsieht.
    2. Der im Ortsteil Hiddenhausen brachliegende Sportplatz sollte nach dem Ergebnis der Diskussionen in der SPD perspektivisch einer insbesondere auf Kinder und Jugendliche ausgerichtetenn Nutzungsmöglichkeit zugeführt werden. Dieses Ziel wird durch eine beabsichtigten Veräußerung von 3 Grundstücksparzellen nicht beeinträchtigt. Über die weitere Nutzung mit dem Ziel der Bewahrung des  Grünflächencharakters sollte in weiteren Ausschusssitzungen beraten werden. Die SPD sieht ihre Überlegungen mit den ausgewiesenen Haushaltspositionen im Wirtschaftsplan 2019 (210.000 €  als Ertrag aus Grundstücksveräußerungen und  90.000 € für die weitere Flächenentwicklung) als gewahrt an.
    3. Die SPD-Fraktion hat die Programmreihe „Kultur in der Provinz“ in der Vergangenheit regelmäßig gestützt und Beeinträchtigungen stets eine Absage erteilt. Mit den Aussagen zu den Haushaltsanträgen 2017/18   haben wir aber Offenheit für neue Impulse und Angebote gezeigt. Die in der AG Haushalt erkannte nachlassender Nachfrage und damit auch verminderter Einnahmen führen aber nunmehr zu der Auffassung, dass „Kultur in der Provinz“ im jetzigen Format nicht weiter geführt werden kann. Die Programmauflage für 2019 wird letztmalig und bereits in abgespeckter Weise durchgeführt werden. Herkömmliche kulturelle Angebote werden nach Diskussionsstand der SPD-Fraktion ab dem Jahr 2020 in beträchtlich reduziertem Maße nur noch in speziellen Bereichen stattfinden können.

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