11.12.2018 | Allgemeines

Demokratie stärken – Abschaffung der Stichwahl stoppen

Die von der Schwarz-Gelben-Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl bei den Wahlen zum Bürgermeister und Landrat ist ein Angriff auf die kommunale Demokratie in unserem Land. Sie begeht damit den gleichen Fehler, wie im Jahr 2007. Die damalige Abschaffung führte in der Folge dazu, dass AmtsbewerberInnen teilweise mit weniger als einem Drittel der abgegebenen Stimmen gewählt wurden. Wir wehren uns gegen diese Beschädigung demokratischer Grundprinzipien, die auch einen Mangel an Legitimation für die so Gewählten mit sich bringen würde.

Der Landesvorstand der NRWSPD fordert die CDU und FDP im Landtag deshalb auf, die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen nicht abzuschaffen und damit die erneute Entwertung der Ämter von BürgermeisterInnen und LandrätInnen in NRW zu stoppen.

Wir werden gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, der SPD-Landtagsfraktion und unseren vielen Mitgliedern, die in den Kommunen im Land in Verantwortung stehen, den Protest ins Netz und auf die Straßen und Plätze im Land tragen.

(Auszug aus“ NRWSPD-Presseteam“)

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