12.06.2017 Hussien Khedr in den Bundesvorstand gewählt

Am 09. und 10.06. fand die Bundeskonferenz der AG Migration und Vielfalt im Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Auf dem Programm stand auch die Wahl des neuen Vorstands. Der bisherige aus Bünde stammende Vorsitzende Aziz Bozkurt wurde in seinem Amt für weitere zwei Jahre bestätigt.

Als weiterer Ostwestfale wurde Hussien Khedr gemeinsam mit der NRW-Landesvorsitzenden der AG Migration und Vielfalt Nadia Khalaf als Beisitzer mit der höchst möglichen Anzahl an Stimmen in den Vorstand gewählt.

Khedr kam wegen der Liebe im Mai 2011 nach Hiddenhausen. In Deutschland und in der SPD fand er eine neue Heimat. An den ersten Eindruck nach seiner Ankunft im Osten Westfalens erinnert sich Hussien Khedr noch sehr genau. Aus Kairo kommend, jener Millionen-Metropole, die er 24 Jahre lang seine Heimat nannte, wirkte die knapp 20.000 Einwohner zählende Gemeinde doch sehr beschaulich. Mittlerweile möchte der 29-Jährige weder Hiddenhausen noch die SPD missen.
Und so setzt er sich ständig ein für die Belange der Migranten. Nachdem er die Gründung des Integrationsrates in Hiddenhausen angeregt und durchgesetzt hatte, wurde er Kreisvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD und schließlich auch in den NRW-Landesvorstand der AG gewählt.

Die Wahl in den Bundesvorstand bedeutet für Hussien Khedr auch eine große Verantwortung. Aber Integration ist sein Thema und in der heutigen Zeit eine große Herausforderung, der er sich gerne stellt. In seiner Bewerbungsrede für den Bundesvorstand am Freitag betonte er noch einmal, wie wichtig Demokratie für ihn ist. Khedr weiß, wovon er redet, und wie es ist, wenn man Demokratie nicht leben kann und darf, weil man von Diktatoren ausgebremst wird. Er war 2011 dabei, als der „Arabische Frühling“ in Ägypten seinen Anfang nahm, und demonstrierte für seine „verlorene Generation“ auf dem Tahir Platz in Kairo.

„Ich kam aus Ägypten, einem Land mit einer grandiosen Geschichte, das leider heutzutage nur von Faschisten und Diktatoren regiert wird. Weil ich weiß, wie es ist, ohne Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu leben, ist es für mich in Deutschland ein Muss, diese Grundwerte zu unterstützen, und dafür trete ich ein“, sagte Khedr vor den Delegierten.

Hussien Khedr in den Bundesvorstand der AG Migration und Vielfalt gewählt.


06.05.2017 Fast schon eine Tradition

Zum 24sten haben wir den Maibaum auf dem Dorfplatz in Hiddenhausen aufgestellt.  Nachdem auf Facebook schon Wetten abgeschlossen wurden, ob es der Ortsverein es in diesem Jahr vielleicht vergessen hätte, ist er da!
Bei mäßigem Wetter war neben Bier auch Kaffee sehr gefragt. Das kulinarische Highlight war die Currywurst mit selbstgemachter Soße.

 

 


19.04.2017 Grundschule Lippinghausen ist als Wahllokal für behinderte Menschen und ältere Bürger ungeeignet

Durch den mit Treppen ausgestatteten Eingangsbereich können Menschen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit, Senioren etc. das Wahllokal in der Grundschule Lippinghausen nur schwer oder gar nicht erreichen. Dies muss allerdings uneingeschränkt möglich sein. Um kostenintensive Umbaumaßnahmen zu vermeiden, erscheint die Verlegung des Wahllokals erforderlich. Vorschlag wäre das neue OGS-Gebäude in der Nähe der Grundschule oder der an den Schulhof grenzenden Kindergarten. Wahlbenachrichtigungen soll bei den ersten beiden Wahlen ein Hinweisschreiben an die betroffenen Wähler durch die Gemeinde vorausgehen. Mögliche Alternativen für Wahllokale sollen geprüft und im zuständigen Ausschuss beraten werden (z.B. ein Wahllokal im Rathaus, eines in der OGS etc.).
Dieses Anliegen des SPD-Ortsvereins Lippinghausen wurde in der SPD-Fraktion von seinem Ortsvereinsvorsitzenden Henrik Franke vorgetragen. Die Folgerichtigkeit dieses Wunsches  war für die SPD-Fraktion Veranlassung, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer hat hierzu bereits mündlich eine entsprechende Umsetzung zu den Bundestagswahlen im September in Aussicht gestellt.


19.04.2017 Roter Grill – die nächsten Termine

Die nächsten Termine für den „Roten Grill“ stehen an.
Der Gemeindeverband und die Ortsvereine laden alle Bürgerinnen und Bürger ein. In lockere Runde bei Bratwurst und Getränken findet sich Zeit für politische Gespräche. Mit dabei der Landtagsabgeordnete Christian Dahm, der sich erneut für die SPD um eine Mandat bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 bewirbt, sowie die örtlichen Kreistags- und Ratsmitglieder.

Hier die nächsten Termine:

SPD-Ortsverein Schweicheln

Freitag, den 21. April 2017 ab 17 Uhr auf dem Spielplatz an der Kastanienstraße

SPD-Ortsverein Eilshausen

Donnerstag, den 27. April 2017 ab 17 Uhr an der Charlottenburger Straße

SPD-OV Hiddenhausen

Freitag, den 5. Mai 2017 ab 18 Uhr auf dem Dorfplatz Hiddenhausen (am Alt-Hiddenhausen)


18.04.2017 Maibaum aufstellen auf dem Dorfplatz in Hiddenhausen

5. Mai 2017 – 18 Uhr
Fast schon eine Tradition: Der Ortsverein Hiddenhausen stellt den Maibaum auf. Mit dabei natürlich Bratwurst und Getränke. In lockerer Atmosphäre gibt es Gelegenheit zu politischem Austausch mit dem Landtagsabgeordneten Christian Dahm. Außerdem dabei: Bürgermeister Rolfsmeyer, Landrat Müller und Bundestagsabgeordneter Schwartze.


17.04.2017 Fotoshooting mit Volvo…

und dem Landtagskandidaten! Ein Promi im Landtagswahlkampf kommt aus Hiddenhausen! Andreas Hüffmann für den Ortsverein Hiddenhausen im Rat stellt Christian Dahm seinen Oldtimer zur Verfügung. Grund für ein paar schicke Fotos!

 


15.04.2017 Frohe Ostern

Wir wünschen Allen ein frohes und erholsames Osterfest.


05.04.2017 „Gespräch vor Ort“ in Lippinghausen

Der SPD-Gemeindeverband Hiddenhausen und der SPD-Ortsverein Lippinghausen laden alle Bürgerinnen und Bürger zum „roten Grill“ ein. Der nächste Termin ist am Donnerstag, dem 13. April 2017 ab 16:00 Uhr im Ortsteil Lippinghausen auf dem Spielplatz an der Straße „Am Brunnen“.

In einer offenen Gesprächsrunde kann bei Bratwürstchen und Getränken über die anstehenden Wahlen sowie aktuelle Probleme und Anliegen diskutiert werden. Hierfür stehen der Landtagsabgeordnete Christian Dahm, der sich erneut für die SPD um eine Mandat bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 bewirbt, sowie die örtlichen Kreistags- und Ratsmitglieder zur Verfügung.


27.03.2017 Integrationsrat Hiddenhausen nun Mitglied im Landesintegrationsrat

Der Integrationsrat der Gemeinde Hiddenhausen ist Mitglied im Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen geworden. Bei der Sitzung des Hauptausschusses des Landesintegrationsrats NRW wurde die Aufnahme der Mitgliedschaft einstimmig beschlossen. Der Antrag stammte damals von der SPD-Liste im Integrationsrat Hiddenhausen.
Der Vorsitzende des Landesintegrationsrats Tayfun Keltek lobte in seiner Begrüßungsrede die Gemeinde Hiddenhausen, die mit ihrem Integrationsrat die kleinste Kommune ist, die so ein Gremium gegründet hat. Auch das Engagement der Hiddenhausener im Bereich Integration wurde gewürdigt und als vorbildlich bezeichnet. Begründet haben den Antrag Hussien Kheder und Shakila Ghulami, die das Gremium im Landesintegrationsrat vertreten.
Bei dem Landesintegrationsrat NRW handelt es sich um einen Zusammenschluss der Integrationsräte nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden. Aufgabe und Zweck liegen in der Koordination, insbesondere im Erfahrungs- und Informationsaustausch unter den Integrationsräten, sowie in der Stärkung der Arbeit der örtlichen Integrationsräte durch Zusammenarbeit mit den auf dem Gebiet der Migrantenarbeit tätigen Vereinen, Verbänden, etc. Des Weiteren vertritt der Landesintegrationsrat die Interessen der Migranten/Innen gegenüber der Landesregierung und dem Landtag sowie anderen Institutionen auf der Landesebene. Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen ist das demokratisch legitimierte Vertretungsorgan der Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen.
Ihr gehören Integrationsräte nordrhein-westfälischer Kommunen an und repräsentiert damit die kommunalen Migrantenvertretungen.


23.03.2017 Anträge der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018 und Wirtschaftsplan 2017

Die jetzt herbeigeführte erhebliche Zäsur mit der Neuordnung des kommunalen Kernhaushaltes und der Kommunalbetriebe hat die strukturellen Finanzdefizite der Gemeinde lediglich verändert –  aber nicht aufheben können. Insoweit ist aus Sicht der SPD-Fraktion weiterhin ein Kurs der Haushaltskonsolidierung mit größter Zurückhaltung bei den gemeindlichen Ausgabefeldern zu verfolgen. In besonderem Fokus steht dabei der anhaltend hohe Stand der gemeindlichen Liquiditätskredite. Gleichwohl ist nach SPD-Verständnis dafür Sorge zu tragen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass dem Gemeinwesen auf dem Weg einer Sparpolitik keine Schäden zugefügt werden.

Die auf den Weg gebrachte Neukonstruktion des Kommunalbetriebes verlangt aus SPD-Sicht von vornherein den Verzicht auf nennenswerte Beeinträchtigungen und Veränderungen. Allerdings ist die in ihrer jetzigen Gestaltung nicht zu übersehende und auch nicht unerhebliche Unterdeckung der Kommunalbetriebe mit für 2017 und auch noch 2018 verkraftbaren Folgen unbedingt kritisch zu beleuchten. Vor allem im Bereich des Gebäudemanagements könnten für die weitere Zukunft Veränderungen im Transfer mit dem Kernhaushalt nötig werden.

Konkret möchte die SPD Folgendes verabreden:

  • Nach den in den vergangenen Jahren bewirkten Anhebungen bei der Grundsteuer A und B und bei der Gewerbesteuer sichert die SPD bei diesen Kommunalsteuern Stabilität bis zum Ablauf dieser Legislaturperiode zu.
  • Die Überlegungen zur Sanierung und Umgestaltung der Schweichelner Straße sind weder in Ansätzen noch Auswirkungen bekannt oder erkennbar. Die in der Gesamtheit zu verfolgende Zielsetzung bedarf noch einer umfassenden Beratung. Insbesondere ist die Bereitstellung von Zuschüssen zu klären. Daher ist der Ansatz von 1.774.700 € zunächst in Gänze zu streichen. Für die Einleitung von Planungsüberlegungen sollte für 2017 lediglich ein Betrag von 100.000 € (statt 156.400 €) bereitstehen.
  • Bei der Straßenunterhaltung hat die Gemeinde in der Vergangenheit stets eine rigide Sparpolitik betrieben und dann noch wiederholt weitere Küzungen in den jeweiligen Beratungen des Haushaltes folgen lassen. Eine weitere Verschlechterung gegenüber den Vorjahren ist nicht mehr hinnehmbar. Beantragt wird ab 2017 für jedes einzelne Jahr eine Aufstockung der Ansätze um jeweils 100.000 €.
  • Die SPD begrüßt die im Haushaltsentwurf vorgesehene beträchtliche Aufstockung bei der Unterhaltung des Straßenbegleitgrüns von regelmäßig 240.000 € auf 360.000 bzw. 390.000 € jährlich. Ein „ordentlicher“ Zustand der Gemeinde muß gewahrt bleiben.  Man kommt aber auch einfach nicht umhin, erweiterten und neuen Grünanlagen Rechnung zu tragen. Gleiche Aussagen sind bei der Unterhaltung öffentlicher Grünflächen (Anhebung von 60.000 € auf 85.000 €) zu treffen. Dabei bittet die SPD die Verwaltung, die Anlegung von Blühstreifen weiter zu betreiben.
  • Ein guter Zustand der Spielplätze war immer ein besonderes Anliegen der SPD-Fraktion. Hierdurch sind bereits in der Vergangenheit beachtliche Mittelverstärkungen für das Spielplatzwesen bewirkt worden. Die jetzt im Haushaltsentwurf vorgesehene kontinuierliche Aufstockung der Mittel für Unterhaltungsarbeiten von 127.000 € auf 140.000 € wird daher überaus begrüßt. Die weitere Bereitstellung von 80.000 € für investive Maßnahmen bei den Spielplätzen Max-Planck-Weg, Im Werregrund, Heidestraße, Barlachweg und Bertolt-Brecht-Weg findet gleichfalls unsere Anerkennung. Darüber setzt sich die SPD-Fraktion als Ergebnis ihrer Haushaltsberatungen dafür ein, die spielgerechte Umgestaltung des Schulhofes Lippinghausen nachfolgend zur im Schulausschuss getroffenen Entscheidung mit einem Betrag von weiteren

      10.000 € zu versehen, um das herauszuhebende und im gemeindlichen Interesse 

      liegende Engagement der Elternschaft angemessen zu würdigen.

  • Eine der wenigen relevanten Maßnahmen, den beachtlichen Auswirkungen des Demographiefaktors für die Gemeinde Hiddenhausen zu begegnen, ist die Nutzung des Programms „Jung kauft Alt“.  Die zahlenmäßigen Erfolge des Programms beeindrucken. Die SPD-Fraktion bittet daher um die Aufstockung der jährlichen Mittelansätze um 30.000 € auf 300.000 €.
  • Die SPD strebt weiterhin gute Bedingungen für die schulischen Arbeit und Ausstattung in der Gemeinde Hiddenhausen an. Die solide Finanzausstattung der Schulen mit guten baulichen Zuständen wird auch durch die Daten dieses Haushaltes gewahrt. An der Sicherung aller Schulstandorte wird ohne wenn und aber festgehalten. Der weitere Ausbau des OGS wird mit dem Einsatz erheblicher investiver Mittel vorangetrieben.

Allerdings spricht sich die SPD dafür aus, die Mittelausweisung von 356.000 € für die Sanierung der Schulküchen im Mittelstufenhaus der Olof-Palme-Gesamtschule angesichts des im Jahr 2017 nicht mehr ausreichenden Planungszeitraumes in das Jahr 2018 zu verschieben.

Die Auseisung von Mitteln im Jahr 2018 für  Inklusionszwecke im Unterstufenhaus der Olof-Palme-Gesamtschule in Höhe von 657.000 € 

sind zu streichen, weil die konzeptionellen Merkmale der einzelnen Maßnahmen noch unbekannt sind und der detaillierten weiteren Planung und Beratung bedürfen.

  • Die SPD-Fraktion schlägt vor, Mittelansätze von jeweils 500.000 € in 2017 und 2018 sowie von 550.000 € im Jahr 2019 für den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Schweicheln-Bermbeck zu bilden.
  • „Kultur in der Provinz“ wird von der SPD als eines der lebendigen Markenzeichen der Gemeinde Hiddenhausen bewertet. Auch nach Wegfall des EON-Sponsorings besteht das Anliegen fort, Kulturangebote in dieser Weise in der Gemeinde Hiddenhausen zu ermöglichen. Die rentierlichen WWE-Beteiligungen der Gemeinde stellen sich für die SPD als Deckungsgrundlage für durchaus überschaubare Jahresfehlbeträge in diesem Segment dar.

Es sollte jedoch Offenheit für neue Impulse und Angebote bestehen. Daher schlägt die SPD-Fraktion vor, dass sich ein neu zu bildender Arbeitskreis mit  Programmangeboten auseinandersetzt.

  • Die Gemeinde hat sich bisher trotz finanzieller Zwänge immer aufgeschlossen gezeigt, das ehrenamtliche Engagement ihrer Bürger in den Vereinen finanziell angemessen zu würdigen. Leistungsverweigerungen hat es für Vereinsarbeit in Hiddenhausen nie gegeben – Zuschussregelungen für Vereinsförderungen wurden ebenfalls nicht abgesenkt.

Die Vereinsförderung ist aber dergestalt sensibel, als dabei die Grundsätze von Angemessenheit und Gleichbehandlung strikt zu verfolgen sind. Das bezieht insbesondere das Verhältnis der zur Anwendung gelangenden Richtlinien gegenüber den Beschlüssen einzelner Ratsentscheidungen ein.

Die SPD-Fraktion bittet daher darum, die Bezuschussung der Vereine „Gemeinsam statt einsam Hiddenhausen e.V.“, „Blaues Kreuz“ Ortsverein Eilshausen und „Freundeskreis Suchtkrankenhilfe“ mit jährlich 1.000 € im Haushalt auszuweisen.

Für die Bezuschussung von Holzhandwerksmuseum, Museumsschule und Kulturwerkstatt soll die Entwurfsfassung des Haushaltsplanes Grundlage der abschließenden Beschlussfassung sein.

  • Für den Bau eies Mehrzweckraumes an der Grundschule Schweicheln-Bermbeck stehen 340.000 € zur Verfügung. Zur Klärung des Bedarfs und der Bereitstellung erforderlicher Möblierung wird die Verwaltung gebeten, Gespräche mit dem Förderverein der Grundschule zu führen.
  • Die SPD-Fraktion hat mit ihren Anträgen vom 27.8.2014 und 5.1.2017 ihren Wunsch unterstrichen, Maßnahmen in potentiellen Gefährdungsgebieten bei urbanen Regenfällen aufzugreifen. Die in den nächsten Jahren kontinuierlich ausgewiesene Bereitstellung von jeweils über 1 Millionen € für Kanalbaumaßnahmen wird seitens der SPD-Fraktion als unverzichtbar angesehen.
  • In 2017 und 2018 stehen für die Erneuerung von Gehweganlagen jeweils 65.000 € zur Verfügung. Damit kann die Politik zeitgerechter Verbesserungen auf den Friedhöfen der Gemeinde ihre Fortsetzung finden.
  • Einnahmen und Ausgaben bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in Hiddenhausen sind nicht transparent.  Erschwert werden entsprechende Abbildungen durch sowohl im gemeindlichen Haushalt als auch im Wirtschaftsplan auftretende Kostenstellen. Wünschenswert wäre die Aufstellung eines geschlossenen Gebildes, das in grobmaschiger und nicht aufwendiger Weise die Finanzverhältnisse abbildet.