Die jetzt herbeigeführte erhebliche Zäsur mit der Neuordnung des kommunalen Kernhaushaltes und der Kommunalbetriebe hat die strukturellen Finanzdefizite der Gemeinde lediglich verändert - aber nicht aufheben können. Insoweit ist aus Sicht der SPD-Fraktion weiterhin ein Kurs der Haushaltskonsolidierung mit größter Zurückhaltung bei den gemeindlichen Ausgabefeldern zu verfolgen. In besonderem Fokus steht dabei der anhaltend hohe Stand der gemeindlichen Liquiditätskredite. Gleichwohl ist nach SPD-Verständnis dafür Sorge zu tragen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass dem Gemeinwesen auf dem Weg einer Sparpolitik keine Schäden zugefügt werden.

Die NRW-Landesregierung hat ein zwei Milliarden Euro starkes Investitionsprogramm entwickelt, das für die Renovierung von Schulgebäuden, Klassenzimmern und den digitalen Aufbruch Schule 4.0 bereitstehen wird, um die Schulen in den kommenden vier Jahren weiter fit für die Zukunft zu machen. Das Förderprogramm soll Anfang 2017 starten.

Seit dem 1. Januar 2017 können Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten. Ob es von dieser Regel auch Ausnahmen geben kann, entscheiden die Räte vor Ort in eigener Verantwortung selbst. Diese Änderungen der Gemeindeordnung wurde gemeinsam von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen.

An der Problematik der Bewältigung von Überschwemmungen in Kellern und Wohnungen als Folge urbaner Sturzfluten bleibt die Hiddenhausener SPD dran. Nachdem die SPD dieses Thema in den Fokus genommen hatte, waren umfangreiche Untersuchungen in einzelnen Ortslagen von einem Ingnieurbüro vorgenommen worden. Zu den vorgestellten Ergebnissen hat die SPD nunmehr die Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Gefährdungslagen eingefordert. Hierzu nachfolgend der von der SPD-Fraktion gestellte Antrag:

Ein von Ratsmitglied Uli Läge geleiteter Arbeitskreis des SPD Gemeindeverbandes befasst sich mit der Lebenssituation älterer Menschen in unserer Gemeinde. Insbesondere die Fragestellung zu bezahlbarem Wohnraum war dabei Anlass für eine Anfrage an die Verwaltung, in welchem zahlenmäßigen Umfang in Hiddenhausen noch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus stattfindet. Hier die Anfrage: