Der vorgelegte Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 bleibt hinter den Erwartungen der SPD zurück. Spätestens mit der Ermittlung schwarzer Zahlen beim Jahresergebnis 2017 in Verbindung mit den Planungsdaten des Doppelhaushaltes 2017/2018 für die Jahre 2020 und 2021 waren finanzielle Entwicklungen für die Gemeinde Hiddenhausen erwartet worden, die den Abschied von einer langjährigen defizitären Haushaltsstruktur einleiten sollten. Von einem Haushaltsausgleich ist die Gemeinde für die beiden nächsten Jahre weit entfernt. Verbesserte Steuereinnahmen reichen nicht mehr aus, weiteren Erfordernissen verbesserter kommunaler Infrastruktur, dem Ausbau bei schulischen Angeboten, von besserer Kinderbetreuung und Fortschritten bei Barrierefreiheit gerecht zu werden.

Die für den Ortsteil Schweicheln-Bermbeck anstehenden baulichen Erweiterungen mit einer gleichzeitigen beträchtlichen Ausweitung des örtlichen Angebotes waren gesondertes Thema einer reflektierenden Diskussion in der SPD-Fraktion.

Die Art der Durchführung baulicher Maßnahmen zur Herstellung einer erforderlich gewordenen Gashochdruckleitung durch die Stadtwerke Herford entlang des Wandeweges auf der Westseite des Schweichelner Waldes ist bei der SPD-Fraktion auf großes Unverständnis gestoßen.

Bau eines dritten Kunstrasenplatzes in Eilshausen

Im Jahr 2030 wird es im Kreis Herford rund 70.000 Menschen geben, die älter als 65 Jahre alt sind. Die Gesellschaft altert – im Jahr 2014 waren es noch 54.000 Menschen.

Die Gemeinde Hiddenhausen ist mit 12 Kindertagesstätten, die insgesamt 9 Gruppen für die unter 3-jährigen und 25 Gruppen für den Personenkreis der 3- bis 6-jährigen Kinder eingerichtet haben, gut aufgestellt. Die Zahl der vorhandenen Plätze in den Kindertagesstätten war daher in der Vergangenheit stets ausreichend, um die jeweiligen Elternbedarfe abzudecken.

Mit erheblichem finanziellen Aufwand wird die viel befahrene Maschstraße im Ortsteil Hiddenhausen saniert. Die damit verbundene Neugestaltung von Gehwegen und Parkflächen erfordert auch den Erwerb einer etwa 1.000m² großen Teilfläche des kleinen Pappelwäldchens zwischen Grundschule und Schäferweg.

Zeit einmal Danke zu sagen, für all die Unterstützung und Hilfe die wir in diesem Jahr erfahren durften!

Die jetzt herbeigeführte erhebliche Zäsur mit der Neuordnung des kommunalen Kernhaushaltes und der Kommunalbetriebe hat die strukturellen Finanzdefizite der Gemeinde lediglich verändert - aber nicht aufheben können. Insoweit ist aus Sicht der SPD-Fraktion weiterhin ein Kurs der Haushaltskonsolidierung mit größter Zurückhaltung bei den gemeindlichen Ausgabefeldern zu verfolgen. In besonderem Fokus steht dabei der anhaltend hohe Stand der gemeindlichen Liquiditätskredite. Gleichwohl ist nach SPD-Verständnis dafür Sorge zu tragen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass dem Gemeinwesen auf dem Weg einer Sparpolitik keine Schäden zugefügt werden.