SPD vereint Klima- und Umweltschutz

Entscheidung zur Windkraft in Hiddenhausen

Anfang Dezember hat der Gemeindeentwicklungsausschuss der Gemeinde Hiddenhausen den Antrag auf Errichtung von bis zu drei Windkraftanlagen zwischen Eilshausen und Schweicheln mit klarer Mehrheit abgelehnt.

Für die SPD-Fraktion hat unser Fraktionsvorsitzender Henrik Franke die Argumente der Befürworter und Gegner der geplanten Anlagen nachvollziehbar zusammengefasst und die Entscheidung der SPD dazu begründet.

Ein Hiddenhauser Unternehmen hatte den Antrag gestellt und erneut in der Sitzung vorgestellt. Bereits vor der Sommerpause ist der Antrag eingebracht und von der SPD-Fraktion zur weiteren Beratung in die Fraktionen genommen worden.

Die Argumente des Unternehmens, vom Projektentwickler und dem Geschäftsführer vorgetragen, sind nachvollziehbar. Co2-Foodprint, Nachhaltigkeitsstrategien und die Sicherstellung der Energieversorgung müssen im Interesse eines Industrieunternehmens liegen.

Für die SPD ist es also wichtig, bei der Entscheidung diese Interessen abzuwägen. „Wir wissen genau, welche Herausforderungen unsere Wirtschaft hat“, betont Franke. 

Als flächenkleinste Kommune mit einer Bevölkerungsdichte ähnlich dem Ruhrgebiet spielen auch der Erhalt von Freiräumen für die Natur, Erholungswert für die Bevölkerung und nicht zuletzt der berechtigte Wunsch auf Schutz der Menschen in der Umgebung eine Rolle. Fast 1.000 Unterschriften hatten die direkt betroffenen Menschen gesammelt. 

Fakt: Durch Hiddenhausen verlaufen auf engem Raum eine Landes- und eine Bundesstraße, eine Autobahn und eine 5gleisige Bahnstrecke, grüne Freiräume sind knapp.

Das Verwaltungsgericht Minden hatte bereits 2014 die Schutzwürdigkeit der Landschaft hingewiesen. Für uns als SPD ist es schon abenteuerlich, wenn von Parteien mit ökologischem Anspruch gesagt wird, das sei doch nur ein Acker. Zudem hat der Regionalbeirat OWL in Lauf des Jahres entschieden, die Empfehlung auf Einhaltung eines 1.000m Abstandes zu Windkraftanlagen einzuhalten.

Aufgrund dieser Vielzahl von Argumenten hat sich die SPD für den Erhalt der Freifläche entschieden.

Hiddenhausen fördert erneuerbare Energien und hält Gewerbesteuern stabil

Henrik Franke betonte in der Sitzung zudem, dass die Gemeinde ein klares Statement für die erneuerbaren Energien abgibt. Das Programm „Spar mit Solar“ ist erfolgreich und gibt Privatpersonen die Gelegenheit, die individuelle Investition in eine eigene Photovoltaikanlage fördern zu lassen. Weiterhin sind wir überzeugt, dass sich im Rahmen der aufzustellenden Wärmeplanung Synergien und Versorgungssicherheit auch für die heimische Wirtschaft erzielen lassen.

Wichtig auch für die Wirtschaft: Mit Beschluss der Gebührensatzung hat sich die Gemeinde für stabile Gewerbesteuern ausgesprochen